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Schwarzfahren in Berlin bald keine Straftat mehr?

Auch SPD-Innensenator Andreas Geisel will Schwarzfahrer in der Hauptstadt entkriminalisieren

Nicht nur im Berliner Senat mehren sich die Stimmen, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden, sondern als Ordnungswidrigkeit! Die Argumente.

Berlin - Werden Schwarzfahrer bald nicht mehr als Straftäter verfolgt? Im rot-rot-grünen Senat hat sich nach den Grünen und den Linken jetzt auch SPD-Innensenator Andreas Geisel (52) für eine Entkriminalisierung ausgesprochen.

Wird Schwarzfahren künftig zu einer Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld herabgestuft? (Symbolbild)
Wird Schwarzfahren künftig zu einer Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld herabgestuft? (Symbolbild)

Demnach könne sich Innensenator Geisel vorstellen, Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit mit entsprechendem Bußgeld herabzustufen.

Das sagte der Politiker am Samstag bei einer Klausur der Berliner Links-Fraktion im brandenburgischen Rheinsberg.

Auch Geisel brachte nun eine Bundesratsinitiative ins Gespräch. Da gebe es aber einen Diskussionsprozess in den Parteien und Fraktionen, der noch nicht abgeschlossen sei.

Man müsse die Justiz freimachen für andere Fälle, die wirklich die Sicherheit bedrohten.

"Ich finde schon, dass es da Handlungsbedarf gibt", so Geisel – ohne jedoch mit seiner Meinung in der Mehrheit zu sein.

Zuvor hatten Justizsenator Dirk Behrendt (46, Grüne) und der Linken-Abgeordnete Hakan Tas (51, Linke) dafür geworben, Schwarzfahrer nicht mehr als Straftäter einzustufen.

Mit dieser Maßnahme würden Gerichte, Staatsanwaltschaften und letztendlich auch JVAs deutlich entlastet, wie die Links-Fraktion in einem Diskussionspapier schreibt.

In Berlin wurden im Jahr 2017 in Bussen, Straßen- und U-Bahnen sowie den S-Bahnen rund 540.000 Schwarzfahrer ertappt. Alleine die S-Bahn zeigte 34.981 Wiederholungstäter an, die BVG erstattete 10.397 Anzeigen.

Der Deutsche Richterbund hatte dafür plädiert, Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Die Betreiber von Bussen und Bahnen hatten zuletzt gewarnt, Überlastung dürfe kein Argument sein, man dürfe nicht Justiz nach Kassenlage machen.

Fotos: dpa/Arne Dedert (Symbolbild)

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