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Politikerin fordert Überwachung von Höcke und AfD-Leuten

Der Verfassungsschutz muss Politiker mit rechtsextremer Gesinnung im Auge behalten, forderte die Bundesfamilienministerin.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (42) möchte, dass der Verfassungschutz die AfD stärker beobachtet.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (42) möchte, dass der Verfassungschutz die AfD stärker beobachtet.

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (42) verlangt eine Überwachung von Björn Höcke (44) und anderen AfD-Politikern. Der Verfassungsschutz müsse sich angesichts der rechtsextremen Gesinnung der Partei annehmen, forderte sie im Spiegel.

"An Herrn Höcke haben wir diese Woche gesehen, dass die AfD rechtsextremistische Züge hat, dass sie gar nicht so harmlos und anständig ist." Sie wünscht, dass sowohl der Thüringer AfD-Landeschef als auch andere Politiker der Alternative für Deutschland mit rechtem Gedankengut regelmäßig vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Höcke hatte bei seiner Rede am Dienstag in Dresden (TAG24 berichtete) Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erich Honecker verglichen und soll darüber hinaus das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Schande für das Herz seiner Hauptstadt" bezeichnet haben.

Nach Aussagen von Spiegel Online hat der Verfassungsschutz auf diese Parolen zunächst nur zurückhaltend reagiert und betont, dass keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD als Gesamtpartei zu erkennen seien. Bisher würden nur Einzelpersonen in der AfD beobachtet werden, die durch Bezüge zu rechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden seien.

Manuela Schwesig warnt hingegen davor, den Rechtsextremismus in Deutschland zu unterschätzen. Sie hätte sich ein NPD-Verbot gewünscht, da eine verfassungsfeindliche Partei nicht mit Steuermitteln finanziert werden dürfe.

Mit seinen Aussagen hat der thüringische AfD-Chef Björn Höcke (44) für Unruhe gesorgt.
Mit seinen Aussagen hat der thüringische AfD-Chef Björn Höcke (44) für Unruhe gesorgt.

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