Sechs Wochen vor der Wahl: Abgeordnete bekommen mehr Geld

Dresden - Sommer, Sonne, Ferienzeit - und nach getaner Arbeit noch eine kleine Lohnerhöhung. Wovon viele Arbeitnehmer nur träumen können, widerfährt jetzt den Abgeordneten des Landtages ganz automatisch, obwohl sie bald aufhören.

Freude bei den 126 Abgeordneten des Landtags: Obwohl keine Arbeit mehr wartet, gibt es am 1. August eine Diäten-Erhöhung.
Freude bei den 126 Abgeordneten des Landtags: Obwohl keine Arbeit mehr wartet, gibt es am 1. August eine Diäten-Erhöhung.  © Arno Burgi/dpa

"Die Grundentschädigung wird nach § 5 des Abgeordnetengesetzes ab 1. August 5.943,50 Euro betragen", sagt ein Landtagssprecher.

Aktuell liegt sie noch bei 5.804,20 Euro.

Eine Abstimmung ist nicht nötig, weil 2009 die jährliche Diäten-Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung und ans Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Automatismus beschlossen wurde - theoretisch also auch Einbußen einkalkulierte.

Tatsächlich ging es immer bergauf. Von 4.481 Euro im Jahr 2009 auf nun fast 6.000.

Und wie berechnet sich das neue "Gehalt"?

Dazu die Stimme aus dem Landtag: Grundlage sind die Daten des Statistischen Landesamtes über die jährliche Einkommensentwicklung im Freistaat.

Transparenz in eigener Sache: Valentin Lippmann (28, Grüne) informiert auf seiner Website im Internet über seine Abgeordneten-Einkünfte.
Transparenz in eigener Sache: Valentin Lippmann (28, Grüne) informiert auf seiner Website im Internet über seine Abgeordneten-Einkünfte.  © Thomas Türpe

Die betrug 2018 gegenüber 2017 plus 2,4 Prozent. "In diese Berechnung fließen die Verdienste der Arbeitnehmer, das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt, der Eckregelsatz für Empfänger von Sozialhilfe sowie der Rentenwert Ost ein", heißt es abschließend. Genau betrachtet: Auch Hartz IV wird zu Rate gezogen.

Die Gabe ab 1.8. ist bereits die zweite Erhöhung in diesem Jahr: Anfang April stieg die Aufwandspauschale.

Damit erhält, wer in Dresden wohnt, pro Monat 3.284,62 Euro. Bis 50 Kilometer Entfernung sind es 3.813,72 Euro, bis 100 Kilometer 4.053,64, über 100 Kilometer 4.294,63 Euro.

Doch damit nicht genug. Jeder Abgeordnete kann (!) sich einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung geben lassen.

Der beträgt die Hälfte des jeweiligen Beitrags (ohne Sonder- und Zusatzbeiträge), maximal aber 368,00 Euro.

Die Landtagsabgeordneten unterhalten auch Bürger-Büros in den Wahlkreisen. Hier Andrea Kersten aus Mittweida (53, Blaue Partei) vor einem Büro in Limbach-Oberfrohna, das sie im Mai 2016 als damalige Abgeordnete der AfD eröffnete.
Die Landtagsabgeordneten unterhalten auch Bürger-Büros in den Wahlkreisen. Hier Andrea Kersten aus Mittweida (53, Blaue Partei) vor einem Büro in Limbach-Oberfrohna, das sie im Mai 2016 als damalige Abgeordnete der AfD eröffnete.  © Sven Gleisberg

Dafür werden ab 1.8. von der Grunddiät monatlich 29,72 Euro abgezogen. Momentan sind es 70 Cent weniger.

Die angepasste Diät gibt es übrigens ohne Gegenleistung: Das Parlament hat Ferien und tagt bis zur Wahl nicht mehr.

Nur ihre Mitarbeiter und Büros müssen die Abgeordneten natürlich noch weiter zahlen.

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