ARD-Report: So schlimm müssen Menschen für Goldbären schuften

Top

Diese neue WhatsApp-Funktion hilft Euch, sicher nach Hause zu kommen

Top

Dieses Eis bringt wirklich jede Frau zum stöhnen!

14.384
Anzeige

Mann entdeckt Foto eines Obdachlosen und kann nicht fassen, wen er da sieht

Top
6.669

Ultimatum: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Berlin - Die Unruhe in der großen Koalition wächst. Ein Ende des Flüchtlingszustroms ist nicht in Sicht - ebenso wenig wie eine europäische Lösung. Selbst die SPD verliert langsam die Geduld.
SPD-Bundestagsfraktions-Chef Thomas Oppermann (61).
SPD-Bundestagsfraktions-Chef Thomas Oppermann (61).

Berlin - Horst Seehofer gibt Angela Merkel 14 Tage Zeit. Die SPD will noch bis zum Frühjahr warten. In der Flüchtlingskrise verstärken die Koalitionspartner SPD und CSU den Druck auf die Kanzlerin. Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte SPD-Bundestagsfraktions-Chef Thomas Oppermann.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel setzte dafür eine Frist: "Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden", sagte er.

Auch die CSU drängelt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe: "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel'.

"Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU).
Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU).

2015 hatte Deutschland knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Immer noch kommen täglich im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge über die bayerische Grenze.

Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Gabriel forderte: "Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen. Zur Wahrheit gehört auch: Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr."

Oppermann sagte mit Blick auf Merkel: "Wenn sie bei den europäischen Partnern scheitert, fürchte ich, dass der Druck so groß werden wird, dass sich die Reisefreiheit in Europa nicht mehr aufrechterhalten lässt."

Horst Seehofer (61, CSU) will rechtliche Schritte gehen...
Horst Seehofer (61, CSU) will rechtliche Schritte gehen...

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb um Geduld. "Denn es gibt nicht die eine Entscheidung, die alle Probleme löst, und nicht ein Konzept, das über Nacht die Situation verändert", sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'.

Grünen-Chefin Simone Peters erklärte, die aufgeregten Rufe nach Ultimaten, Obergrenzen oder Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme weckten lediglich unerfüllbare Erwartungen. "Von der Bundesregierung muss ein geschlossenes Signal der Ermutigung ausgehen. Sonst werden vor allem Pegida, AfD und Co. davon profitieren", warnte Peters.

Auch von der katholische Kirche kamen mahnende Worte. Der Kölner Kardinal Rainer Woelki warnte vor einer Abschottung des Westens vor Zuwanderern. "Unser christliches Abendland werden wir nicht dadurch retten, dass wir Schotten oder Grenzen dicht machen", sagte er am Samstag in Düsseldorf. Der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, rief in Mainz zur Solidarität und Verständnis für Flüchtlinge auf: "«Sie sind da, leibhaftige Menschen wie wir, sie lassen sich nicht mehr trösten und zur Geduld ermahnen, sie brechen auf."

Nicht nur in Berlin ist die "Flüchtlingslage" angespannt (im Bild: Das LaGeSo).
Nicht nur in Berlin ist die "Flüchtlingslage" angespannt (im Bild: Das LaGeSo).

Die CSU-Landtagsfraktion will Merkel bei ihrem Besuch der Klausurtagung in Wildbad Kreuth am Mittwoch einen Forderungskatalog übergeben. Man habe mehrere Wochen Ruhe gegeben, um ihr die Umsetzung ihrer Ideen zu ermöglichen, "aber es ist nichts passiert", kritisierte Landtagsfraktions-Chef Thomas Kreuzer.

Um eine Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme umzusetzen, müsse eine Kaskade von Grenzschließungen entlang der Balkanroute in Gang gesetzt werden.

Im Streit mit der Union um letzte Details beim Asylpaket II geht die Geduld der SPD zu Ende. "Die Uhr tickt. Wir warten darauf, dass Innenminister de Maizière endlich den Gesetzentwurf vorlegt", sagte Fraktions-Chef Oppermann der dpa.

Der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, konterte: "Zu einer politischen Einigung gehören immer zwei." Gerade beim Thema Familiennachzug habe sich bislang die SPD quergestellt.

De Maizière hat bereits mehrere Entwürfe für das Asylpaket vorgelegt. Bislang gibt es darüber aber noch keine Einigung in der großen Koalition. Dies wird jedoch in Kürze erwartet.

Fotos: imago (4)

Polizei macht in Hafen unglaubliche Entdeckung

Top

Mordkommission ermittelt: Ein Toter und ein Schwerverletzter nach Streit

Neu

TAG24 sucht genau Dich!

71.208
Anzeige

Er verletzte Mutter und Kind lebensgefährlich: Raser versucht aus Haft zu fliehen

Neu

Mega-Razzia gegen Rocker: 700 Polizisten in NRW im Einsatz

Neu
Update

Du willst Freikarten für den Heide Park? Hier ist Deine Chance!

1.958
Anzeige

Polizei schockiert: Darum drohte das Mädchen mit einer Bombe

Neu

Opel kracht in Rettungswagen im Einsatz: Mann verletzt

Neu

Frau stirbt bei Greenpeace-Flugzeugabsturz

Neu

500-Kilo-Bombe nahe Baustelle gefunden

2.141

War es Mord? Jugendliche finden Onkel tot in der Wohnung

1.996

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

3.264
Anzeige

Betrunkener kracht in Lkw! Mega-Stau auf A4

15.248

LVB zum deutschen Service-Champion gekürt

1.617

Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!

12.619
Anzeige

"Unbeschreiblich glücklich": GZSZ-Lilly hat den Fans etwas mitzuteilen

14.215

Onkel soll Täter sein: Junge (11) stirbt nach Misshandlung

3.148

Nach Explosion in Mickten: Haftbefehle am Krankenbett!

7.121

Pflegevater des mutmaßlichen Mörders: Hussein war freundlich, aber distanziert

1.496

Naddel "wie weggetreten": Zusammenbruch, Krankenhaus!

17.649

A4 nach Unfall voll gesperrt: Rettungshubschrauber im Einsatz

22.358

Politikerin behauptet: "Aliens haben mich in einem Raumschiff entführt"

3.090

Student in Thailand verunglückt! Sein Bruder will ihn unbedingt zurückholen

4.884

Weil er nicht warten wollte: Mann droht mit Selbstmord!

1.564

Diese Bundeswehr-Kommandeurin begann ihre Ausbildung als Mann

6.250

Gruselig: Hier spritzen plötzlich Blut-Fontänen aus dem Sand

7.041

Im Wahn! Messer-Mann attackiert Familie und Polizei

1.484

52-Jährige mit vier Promille versucht im Supermarkt zu klauen: Krankenhaus

1.430

Hier checkt ein Pferd im Hotel ein

728

Rätselhafte Wasserleiche hat endlich einen Namen

5.086

61-jähriger Landwirt gerät auf Feld in Sämaschine: Tot

2.873

Terrorprozess gegen "Gruppe Freital": Jetzt soll Bundesbeauftragte als Zeugin aussagen

1.768

Sexueller Übergriff! Junge Frau auf Heimweg zu Boden gestoßen und gewürgt

4.378

"Ein Alptraum": Carmen Geiss kann nicht mehr richtig sprechen

39.504

Wegen Schlechtwetter: Fremder spricht Schulmädchen (10) an

3.669

Eltern sehen tatenlos zu: Übergewichtige Frau setzt sich auf Mädchen (9), bis es tot ist!

8.594

25 Meter mitgeschleift: Zwei Schwerverletzte bei Strassenbahn-Unglück

3.062

Urteil gefällt! So lange muss der Busentführer jetzt in den Knast

1.109

Foto sorgt für Spekulationen! Ist "taff"-Moderatorin schwanger?

6.316

Krass! Video zeigt bewaffneten Raubüberfall

1.391

Mann vom eigenen Mülltransporter überrollt

1.886

Mutter ersticht 14 Monate alten Sohn

11.519

So stellt sich Schlagerstar Jürgen Drews seine Beerdigung vor

2.037

Seine Smartwatch rettete ihm das Leben

4.587

Mann hängt 40 Minuten kopfüber in Gully: Den Grund hält er in der Hand

3.968

Fans traurig! Dieser "Unter uns"-Star ist heute das letzte Mal zu sehen

2.514

Prostituierte schließt Freier ein und klaut sein Auto!

1.613

Fünf Menschen nach Unfall im Krankenhaus! Doch sie wurden erst danach verletzt

2.064

Dreist! Drei Autos mit demselben Kennzeichen unterwegs

3.347

Bei Sophia Vegas sitzt der Magen in den Brüsten!

5.465

Konsequenzen? Behörde untersucht spektakuläres Flugzeug-Manöver

5.294

Bei Ausgang! Häftling missbraucht JVA-Mitarbeiterin

6.707

Mordprozess um Hussein K.: Pflegevater weist Vorwürfe von sich!

1.874

Einkaufscenter geräumt: Mädchen drohen mit Bombe

6.822

Schwerer Arbeitsunfall! Drei Lkw krachen in Baugerüst

1.761