Seehofer erhöht weiter Druck: "Masterplan Migration" koste es, was es wolle

Berlin - Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) erhöht Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) weiter den Druck - ungeachtet der drohenden Konsequenzen.

Zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel herrscht dicke Luft. (Bildmontage)
Zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel herrscht dicke Luft. (Bildmontage)

Seehofer will mit seinem "Masterplan Migration", die Zuwanderung kontrollieren und hält stoisch daran fest. So sollen Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, die sich bereits in einem anderen EU-Staat registriert haben.

Der CSU-Chef kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin von seinem Vorhaben abbringen lassen. Er äußerte sich von der Ermahnung Merkels empört: "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen."

Und so gab es gleichsam die Kampfansage: "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen".

Seehofer bleibt sich treu und kündigte an: "Wenn der EU-Gipfel keine wirkungsgleichen Lösungen bringt, werden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen."

Bei einem symbolischen Akt wolle er es nicht belassen. "Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann. Dazu gehören für mich auch temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern."

So dürfte klar sein, das Seehofer nicht zurückweichen wird - koste es, was es wolle. So könnte die ausgelöste Regierungskrise zu einer Auflösung der Unionsfraktion und der Bundesregierung führen. Die GroKo wäre das Geschichte und Merkel wohl nicht mehr Bundeskanzlerin.

Zudem steht als letzte Instanz Neuwahlen, auf die sich bekanntlich die SPD schon eifrig vorbereitet (TAG24 berichtete).


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