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"Er hat mein Vertrauen": Seehofer stärkt Maaßen und lässt Kritik abprallen

Seehofer hat entschieden: Verfassungsschutzchef Maaßen bleibt im Amt, SPD, Grüne und Linke üben Kritik

Die umstrittenen Chemnitz-Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bleiben vorerst ohne Konsequenzen. Seehofer gibt ihn noch eine Chance.

Berlin - SPD, Grüne und Linke hat er nicht überzeugen können, wohl aber seinen direkten Dienstherrn. Mit dem Segen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) darf Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (55) im Amt bleiben - vorerst zumindest.

Seehofer (l) äußert sich nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag in Anwesenheit von Maaßen.
Seehofer (l) äußert sich nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag in Anwesenheit von Maaßen.

Maaßen kommt mit einem blauen Auge davon. Seine umstrittenen Äußerungen zu den Vorkommnissen in Chemnitz im Gespräch mit der BILD-Zeitung bleiben ungesühnt.

"Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags, vor dem sich der Verfassungsschutzpräsident für seine teils heftig kritisierten Äußerungen zu verantworten hatte.

Maaßen habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass manches in der Öffentlichkeit anders aufgefasst und diskutiert worden sei als von ihm beabsichtigt, sagte Seehofer. Das begrüße er. Zudem habe sich Maaßen klar gegen Rechtsextremismus positioniert.

Doch Seehofers Entscheidung für Maaßen stieß auf heftige Kritik.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert beim Bundesparteitag der SPD.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert beim Bundesparteitag der SPD.

Juso-Chef Kevin Kühnert (29) reagierte mit Unverständnis.

"Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten", sagte er dem SPIEGEL. Die Kanzlerin müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, 2oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", sagte Kühnert. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren."

Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, wie ihr innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka (53), vertraten den Standpunkt, dass dies "nicht der letzte Akt" in der Causa Maaßen sei. Lischkas Parteikollegin Eva Högl (49) sagte, die SPD habe starke Zweifel, ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Sie hätte sich von Maaßen mehr Selbstkritik gewünscht, sagte Högl.

Allerdings sieht sie im Fall Maaßen keinen Grund für einen Koalitionsbruch.

Kritik an Seehofers Entscheidung kam auch von Grünen und Linken im Bundestag, aber auch von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG), die Maaßen vorwarfen, mit seiner pauschalen Medienkritik das "feindselige Klima gegen Journalisten in Deutschland" zu verstärken.

Update, 9.32 Uhr:

Seehofer hat seine Unterstützung für Verfassungsschutzchef Maaßen trotz massiver Kritik aus der SPD bekräftigt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe weiter sein Vertrauen, betonte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr. Maaßen habe sich erfolgreich gegen eine Verbreitung von "Verschwörungstheorien" eingesetzt, fügte er hinzu.

Seehofer zählte als Erfolge seines eigenen Ministeriums unter anderem das neue Baukindergeld für Familien und die jüngsten Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf.

Er betonte: "Bei uns gibt es null Toleranz für Rechtsradikalismus."

Fotos: DPA

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