PKK-Vereinigungen verboten: Durchsuchungen in Neuss

Berlin/Neuss - Die Polizei hat am Dienstag die Geschäftsräume der "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und der "MIR Multimedia GmbH" in Neuss durchsucht und Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt.

Hintergrund ist das Verbot der beiden Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer.

"Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird", sagte Innenminister Herbert Reul.

Das Verbot der beiden Organisationen gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr.

Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.

"Das Verbot ist die logische Konsequenz aus professioneller Polizeiarbeit und guter Zusammenarbeit zwischen Land und Bund", so Reul.

Die PKK hat laut Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-Westfalen.

An den heutigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Neuss waren rund 60 Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Düsseldorf beteiligt.

Auch in Niedersachsen wurden Räumlichkeiten der beiden Organisationen durchsucht und Material beschlagnahmt.

Die PKK ist in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit etwa 14.500 Anhängern die "mit Abstand mitgliederstärkste extremistische Ausländer-Organisation".

Sie nutze Deutschland als "Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung".