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Seine Tagebücher werden jetzt Staatslektüre

Dresden - Nachdem bekannt wurde, dass drei Biedenkopf-Bände von Steuergeldern finanziert wurden, werden nun die Tagebücher von Ex-Ministerpräsident Biedenkopf unter die Lupe genommen.
Seine Tagebücher werden jetzt Staatslektüre: Kurt Biedenkopf (85).
Seine Tagebücher werden jetzt Staatslektüre: Kurt Biedenkopf (85).

Von Alexander Bischoff

Dresden - Nun werden die Tagebücher von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (85, CDU) tatsächlich zur Staatslektüre.

Die Linken wollen die Quersubventionierung der Bücher durch den Freistaat vom Landtag aufklären lassen. Ihr Verdacht: parteipolitische Korruption!

Nachdem die Staatskanzlei am Freitag einen Bericht des „Spiegel“ bestätigte, wonach Sachsen zwei der drei Biedenkopf-Bände mit 307.900 Euro Steuergeldern finanziert, kippte der Linken-Abgeordnete André Schollbach (37) am Sonnabend den ersten parlamentarischen Domino-Stein.

In einer Anfrage an die Staatsregierung will er unter anderem die Namen derjenigen wissen, die den Biko-Deal eingefädelt und entschieden haben. Schollbach wittert „schwarzen Filz“:

Die Linke-Politiker Rico Gebhardt (52, li.) und André Schollbach (37, r.).
Die Linke-Politiker Rico Gebhardt (52, li.) und André Schollbach (37, r.).

„Das riecht nach politischer Korruption“, sagte er im Telefonat mit MOPO24.

Linken-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (52) griff die Empörung umgehend auf: „Erst am Donnerstag habe ich im Landtag davon gesprochen, dass die Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist. Die klammheimliche Subventionierung der Biedenkopf-Tagebücher bestätigt mich in dieser Auffassung“, erklärte er.

Biedenkopf sei der Hauptkonstrukteur des Sachsen-Mythos, eines Grundpfeilers der CDU-Herrschaft.

„Dafür will man ihn offenbar entlohnen, auf Kosten der Allgemeinheit“, vermutet Gebhardt. Und „pinkelt“ dann noch ans Landesvater-Denkmal: „Die Tatsache, dass Biedenkopf diese Zweckentfremdung von Steuergeld nicht verschämt zurückgewiesen, sondern dankend mitgetragen hat, kratzt am Nimbus des ehrenhaften und kultivierten ,Elder Statesman‘.“

CDU-Koalitionspartner SPD brachte sich in Stellung. „Die Sächsische Staatskanzlei hat nicht die Aufgabe, persönliche Biografien ehemaliger CDU-Ministerpräsidenten zu finanzieren“, sagte Generalsekretärin Daniela Kolbe (35). Das sei absolut inakzeptabel.

Kolbe: „Ich erwarte, dass die Staatskanzlei schleunigst für Aufklärung sorgt.“

Zwei der drei gedruckten Tagebücher wurden vom Freistaat gefördert.
Zwei der drei gedruckten Tagebücher wurden vom Freistaat gefördert.

Fotos: Petra Hornig, Holm Helis, dpa/Jörg Carstensen, Eric Münch

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