Polizei nimmt SEK-Mitglieder wegen schwerer Vorwürfe fest

Schwerin - Polizei-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Beamte sollen Munition des Landeskriminalamts beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die "Prepper"-Szene überlassen haben.

Mitglieder des SEK wurden festgenommen. (Symbolbild)
Mitglieder des SEK wurden festgenommen. (Symbolbild)  © dpa/Boris Roessler

Drei aktive und ein pensioniertes Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb am Mittwochmorgen festgenommen worden.

Gegen sie lagen Haftbefehle vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte.

Im Lauf des Tages sollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden sollte.

Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs.

Drei der Männer sollen von April 2012 an Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) beschafft haben.

Diese hätten sie einem weiteren Beschuldigten mit Kontakt zur "Prepper"-Szene gegeben.

"Prepper" bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Gruppe "Nordkreuz"

Polizisten einer Spezialeinheit durchsuchten bereits im August 2017 ein Grundstück in Banzkow bei einer Anti-Terror-Razzia.
Polizisten einer Spezialeinheit durchsuchten bereits im August 2017 ein Grundstück in Banzkow bei einer Anti-Terror-Razzia.  © dpa/Jens Büttner

Am Mittwochmorgen wurden Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten durchsucht - betroffen waren den Angaben zufolge 14 Objekte unter anderem in Rampe, Waldeck, Banzkow, Rostock und Güstrow.

Im Einsatz waren demnach Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Schwerin, Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und des Bundeskriminalamts sowie Polizisten anderer Dienststellen.

Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern, die seit Sommer 2017 beim Generalbundesanwalt laufen.

Der Vorwurf: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Bei den damaligen Anti-Terror-Durchsuchungen wurden auch Listen mit 25.000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen.

Festnahmen gab es nach einer Razzia im August 2017 nicht, jedoch wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert. Er ist es noch immer, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin sagte.

Abgeschottete Ermittlungsgruppe beim LKA

Das Wappen von Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Ärmel einer Polizei-Uniform aufgenäht.
Das Wappen von Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Ärmel einer Polizei-Uniform aufgenäht.  © dpa/Jens Büttner

Die Ermittler fanden seinerzeit in der Wohnung von einem der jetzt Beschuldigten - im Verfahren beim Generalbundesanwalt wird er als Zeuge geführt - erhebliche Mengen Waffen und Munition.

Diese hatte er laut Staatsanwaltschaft unsachgemäß gelagert und war zu deren Besitz um Teil auch nicht berechtigt.

"Der Generalbundesanwalt hatte die Ergebnisse seiner Durchsuchungsmaßnahmen und die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Schwerin mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, über die Einleitung eines eigenen Ermittlungsverfahrens zu entscheiden", erklärte die Sprecherin.

Gemeinsam mit dem LKA habe man Ermittlungen aufgenommen.

Das LKA habe dafür eine siebenköpfige Ermittlungsgruppe gebildet, die abgeschottet arbeitete - offenbar, um zu verhindern, dass Polizisten gewarnt werden. Das Ergebnis sind die vier Festnahmen vom Mittwoch.

Scharfe Kritik der Opposition am Innenminister

Die Opposition im Landtag in Schwerin reagierte geschockt. "Ein Sumpf zieht am Gebirge hin", sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter. Seit nahezu zwei Jahren versuche seine Fraktion, Aufklärung in Sachen "Prepper"-Szene und "Nordkreuz"-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen.

Immer wieder habe es nur Absagen, Ausreden und Verweise auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegeben.

Die jetzigen Haftbefehle würden politische Fragen aufwerfen. "Wenn Polizeibeamte des Landes seit 2012 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verstoßen, geht es hier nicht mehr um einfache innerbehördliche Defizite. Hier geht es um Kontrolle, Aufsicht und Verantwortung - nicht zuletzt um politische Verantwortlichkeiten", sagte Ritter.

"Angesichts der sich häufenden Vorfälle entsteht die Frage, ob Innenminister (Lorenz) Caffier (CDU) seinen Laden noch im Griff hat", sagte er.

Für Donnerstag sei ein Bericht zu dem gesamten Sachverhalt durch das Innen- sowie das Justizministerium angekündigt. Dies begrüße er.

Recherchen der taz deuten in dem Zusammenhang auf eine rechte Untergrundarmee - Hannibals Schattenarmee -, zu denen Teile der "Prepper"-Szene gehören sollen.

Update, 14.30 Uhr: Innenminister Caffier reagiert

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigt sich erschüttert und fassungslos nach den Festnahmen von SEK-Beamten.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigt sich erschüttert und fassungslos nach den Festnahmen von SEK-Beamten.  © dpa/Jens Büttner

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich nach den Festnahmen "zutiefst erschüttert und fassungslos" gezeigt. "Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen", sagte er am Mittwoch in Schwerin.

Deshalb treffe ihn das Verhalten der Festgenommenen besonders hart. Sie hätten offensichtlich schwer gegen Dienstpflichten und Gesetze verstoßen.

Caffier nahm die Polizei als solche in Schutz. "Das ist nicht die Landespolizei." Er sei zuversichtlich, dass LKA und Justiz die Vorfälle lückenlos aufklären.

Er kündigte eine "strukturelle und personelle" Überprüfung der Diensteinheit an, "um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen".

Die festgenommenen Beamten sollen nach Caffiers Worten möglichst aus dem Polizeidienst entlassen werden.

Caffier sagte, er habe beim Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag angeregt, in der morgigen Sitzung über die Vorfälle zu informieren und dazu auch die Justiz einzuladen.

Titelfoto: dpa/Boris Roessler

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