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Senat entscheidet sich gegen mehr Video-Überwachung in Berlin

Das Thema ist umstritten, würden Überwachungskameras Kriminelle abschrecken? #Berlin
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Berlin – Der Senat hat es erneut abgelehnt, den Behörden Befugnisse für eine ausgedehntere Videoüberwachung in Berlin zu verschaffen. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) wies entsprechende Forderungen von CDU und AfD am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zurück.

Er betonte, dass Videokameras auf Straßen und Plätzen ein erheblicher Eingriff in das Recht der Menschen auf die Selbstbestimmung über persönliche Daten seien. Daher müsse die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Nötig seien sehr konkrete Bestimmungen für Überwachungseinsätze, deren zeitliche Begrenzung sowie Grenzen für die Nutzung der Daten. Die bestehenden Gesetze würden dafür ausreichen, sagte Akmann.

Senatsvertreter und der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann kündigten erneut an, die Polizei könne künftig bestimmte Plätze mit viel Kriminalität wie das Kottbusser Tor in Kreuzberg und den Alexanderplatz in Mitte mit Kameras überwachen. Davon hatte auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) zuletzt mehrfach gesprochen.

Die Videoüberwachung in Berlin wird nicht so stark ausgebaut, wie von der Opposition gefordert.
Die Videoüberwachung in Berlin wird nicht so stark ausgebaut, wie von der Opposition gefordert.

Der "Berliner Morgenpost" hatte Geisel gesagt, mobile Polizeiwachen und Videoüberwachung würden künftig kombiniert. Ab Herbst würde die Polizei fünf mobile Wachen in Bussen aufbauen und an neuralgischen Orten wie dem Kottbusser Tor dann auch Kameras aufhängen.

"In unserem Sicherheitspaket sind 350.000 Euro zur Anschaffung von Videotechnik enthalten. Die kaufen wir gerade ein."

Besonders Linke und Grüne hatten ihren Koalitionspartner SPD in der Debatte um Videoüberwachung gebremst. Die aktuellen Vorschläge von Geisel sind ein Kompromiss zwischen weiterreichenden Forderungen von SPD-Vertretern wie dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und der fast gänzlichen Ablehnung von Überwachungskameras durch Linke und Grüne.

CDU und AfD forderten eine konkrete Gesetzesänderung, um es der Polizei zu erlauben, grundsätzlich Straßen und Plätze mit Kameras zu überwachen. Der CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger sagte, es gehe nicht um eine flächendeckende, sondern "um maßvolle und auf Kriminalitätsschwerpunkte konzentrierte Maßnahmen".

Kameras würden helfen, Straftaten zu verhindern. "Das wissen wir von der BVG." Der Weg des Senats, Kameras ohne Gesetzesänderung aufzubauen, sei rechtlich falsch. Vor dem Verwaltungsgericht werde dieser Weg scheitern.

Fotos: DPA

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