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Senat prüft Diesel-Fahrverbote für wichtige Straßen in Berlin

IHK warnt bei Diesel-Fahrverbot in Hauptstadt vor Kosten von 240 Millionen Euro

Nach dem grundsätzlichen Go für Diesel-Fahrverbote in unseren Städten melden sich die beiden Senatorinnen Regine Günther und Ramona Pop zu Wort. Was sie wollen!
Regine Günther (56, parteilos) ist die Berliner Verkehrssenatorin.
Regine Günther (56, parteilos) ist die Berliner Verkehrssenatorin.

Berlin - Nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (TAG24 berichtete) will der Berliner Senat Fahrverbote für Diesel-Autos auf einzelnen Straßen prüfen.

"Fahrverbote sind jetzt zugelassen. Damit müssen wir uns auseinander setzen", so Verkehrssenatorin Regine Günther (56, parteilos) am Dienstag kurz nach dem Leipziger Urteil.

In der Hauptstadt seien schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gefährliche Stickoxide zu reduzieren.

Günther weiter: "Wir werden jetzt auswerten bis Ende des Jahres, wie erfolgreich das sein wird."

Jetzt müsse man schauen, ob am Ende doch Fahrverbote an einigen Straßen mit besonders hoher Luftverschmutzung notwendig werden – etwa in der Leipziger oder Potsdamer Straße.

Nach dem Leipziger Urteil stehen viele Fahrzeuge demnächst auf dem Prüfstand. (Symbolbild)
Nach dem Leipziger Urteil stehen viele Fahrzeuge demnächst auf dem Prüfstand. (Symbolbild)

"Da gehen wir davon aus, dass wir doch Schwierigkeiten haben werden, ohne Fahrverbote durchzukommen", mutmaßte Verkehrssenatorin.

Heißt: Anfang 2019 könnte es soweit sein! Bis dahin müsse man prüfen, welche Fahrzeuge genau betroffen wären.

Jedoch sind Fahrverbote für Straßen nur dann sinnvoll und effektiv, wenn sich dadurch nicht ein Ausweicheffekt ergebe.

Es müsse auch geschaut werden, wie notfalls Ausnahmen aussehen könnten, für Polizei, Feuerwehr, Anwohner und auch Handwerker.

Diesbezüglich warnt die IHK schon jetzt: "Dieselfahrverbote in der Berliner Umweltzone würden die Unternehmen mit 240 Millionen Euro für Investitionen in neue Fahrzeuge belasten." Für viele Unternehmen würde dies sogar das Aus bedeuten!

Grünen-Senatorin Ramona Pop (40) spricht sich für die Einführung einer blauen Plakette aus. (Archivbild).
Grünen-Senatorin Ramona Pop (40) spricht sich für die Einführung einer blauen Plakette aus. (Archivbild).

Deshalb drängen Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg auf Ausnahmeregeln für den Wirtschaftsverkehr: "Fahrverbote würden das Funktionieren der Stadt gefährden."

Diese Maßnahme dürfe nur das letzte Mittel sein. Vorher müsse man alles unternehmen, damit der Verkehr in der City flüssiger fließe.

Die CDU-Fraktion in der Opposition hat daher angeboten, gemeinsam mit dem rot-rot-grünen Senat drohende Fahrverbote zu umgehen.

Mögliche Lösungsansätze seien mehr 'grüne Wellen' auf Berlins Straßen, mehr Parkplätze an Stadtrand-Bahnhöfen sowie günstigere Busse und Bahnen für den Speckgürtel durch einen größeren Tarifbereich AB.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (40, Grüne) macht sich für die Einführung einer blauen Plakette stark, "um eine Fahrerlaubnis für saubere Autos zu schaffen".

Die Plakette ist seit Jahren im Gespräch, um speziell ältere Dieselfahrzeuge als Hauptverursacher für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid aus den Innenstädten mit schlechter Luft herauszuhalten.

Pop fordert deshalb eine technische Nachrüstung der entsprechenden Hardware auf Kosten der Autohersteller.

Fotos: DPA, dpa/Patrick Pleul (Symbolbild)

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