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Senatsbeschluss! SED-Opfer fahren in Berlin günstiger Bus & Bahn

Um den sozialen Zusammenhalt in Berlin zu stärken, hat der Senat jetzt Vergünstigungen für weitere 32.700 Bedürftige beschlossen:
Ab Februar 2018 dürfen SED-Opfer vergünstigt den ÖPNV nutzen.
Ab Februar 2018 dürfen SED-Opfer vergünstigt den ÖPNV nutzen.

Berlin – Künftig kommen mehr Bedürftige in den Genuss von Sozialticket und berlinpass. Beide berechtigen zu einer Reihe von Vergünstigungen.

Denn was bisher nur Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfängern sowie Asylbewerbern zustand, gilt ab 1. Februar 2018 auch für Bezieher einer DDR-Opferrente und Wohngeldempfänger – sie alle können ein Sozialticket für 27,50 Euro erwerben.

Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, folgt damit nach neun langen Jahren der Vorlage der beiden Senatorinnen Elke Breitenbach (Integration, Arbeit und Soziales) und Ramona Pop (Wirtschaft, Energie und Betriebe).

Toll: Somit können ab Februar mehr einkommensschwache Menschen am sozialen und kulturellen Leben in Berlin teilnehmen.

„Bisher haben 549.341 Berlinerinnen und Berliner einen Anspruch auf den berlinpass und das Berlin-Ticket S. Jetzt kommen noch einmal rund 32.700 Menschen hinzu, die die Vergünstigungen nutzen können. Damit leistet der Senat einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, denn Mobilität ist Grundvoraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe. Nach der Preissenkung des Berlin-Tickets S auf 27,50 € setzen wir mit dem heutigen Beschluss einen weiteren Punkt der Richtlinien der Regierungspolitik um. Ich bin froh, dass wir so bei den Empfängerinnen und Empfängern von Wohngeld bestehende finanzielle Härten ausgleichen können und SED-Opfer eine besondere Anerkennung und Wertschätzung als politisch Verfolgte erhalten“, so Breitenbach (Die Linke) zufrieden.

Und Grünen-Senatorin Pop ergänzt: „Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ich freue mich daher sehr, dass wir mit dieser weiteren Maßnahme mehr Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr und somit auch mehr gesellschaftliche Partizipation ermöglichen. Mit weiteren 3,2 Millionen Euro finanzieren wir den Ausgleich an die Berliner Verkehrsbetriebe. Das ist eine sinnvolle Investition für unsere Stadt und kommt den Berlinerinnen und Berlinern zugute.“

Laut rbb24 legten die beiden Senatorinnen besonderen Wert darauf, dass sie sich besonders für die rund 7400 Menschen freuen, die eine Opferrente nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz beziehen. Der Erhalt von berlinpass und Sozialticket sei eine Anerkennung ihrer Lebensleistung und ihres Beitrages zur Überwindung des SED-Regimes.

Die Betroffenen erlitten in der DDR Nachteile, Diskriminierung und Unterdrückung unterschiedlichster Natur und haben heute oft nur geringe Einkommen oder schmale Renten.

Berlinpass & Sozialticket

Rund 327.000 Berliner haben sich im Jahr 2016 kostenlos ihren berlinpass bei einem der Bürgerämter abgeholt. Gegen Vorlage erhalten sie damit Ermäßigungen bei Schwimmbädern, Sportveranstaltungen oder Theatern sowie das Sozialticket bei der BVG.

Was man dafür braucht? Den gültigen Leistungsbescheid, ein Passfoto und das gültige Ausweisdokument. Laut Senat werden in den nächsten Tagen alle neuen Anspruchsberechtigten mit einem Info-Schreiben mit allem Wissenswerten versorgt.

Bei der Zahl der verkauften Sozialtickets gehen Schätzungen für das Jahr 2018 von rund 2,2 Millionen Stück aus – Tendenz weiter steigend.

Fotos: dpa (Symbolbild)

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