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Betreiber von Sex-Hotline wegen gefälschten Rechnungen angeklagt

Oberlandesgericht Frankfurt weist Landgericht Fulda zu Verhandlung an

OLG Frankfurt weist Fulda an, einen Betrugs-Fall eines Sex-Hotline-Betreibers zu verhandeln.

Frankfurt - Macht sich ein Unternehmen des Betrugs strafbar, wenn es gezielt unberechtigte Rechnungen und Mahnungen verschickt?

Die Opfer hatten die Rechnungen in einigen Fällen bezahlt. (Symbolbild)
Die Opfer hatten die Rechnungen in einigen Fällen bezahlt. (Symbolbild)

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt möglicherweise schon - es hat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss das Landgericht Fulda angewiesen, einen solchen Fall zu verhandeln (Az. 2 Ws 51/17). Die Fuldaer Richter hatten dies zuvor abgelehnt.

Konkret geht es um ein Unternehmen, das Anrufern von Sexhotlines Rechnungen gestellt haben soll, selbst wenn diese noch vor der Inanspruchnahme der eigentlich Dienstleistung aufgelegt hatten. Zahlten die Anrufer nicht die geforderten 90 Euro, machte das Unternehmen laut Staatsanwaltschaft mit einem ausgeklügelten Mahnsystem Druck.

Das Landgericht Fulda hatte das Verfahren zunächst abgelehnt, weil den Anrufern klar gewesen sei, dass sie nicht zahlen mussten.

Das OLG befand jedoch, dass es sich trotzdem um Betrug handeln kann - weil die Opfer unter Umständen einfach nur gezahlt hätten, um ihre Ruhe zu haben oder ihnen die Forderungen nicht wichtig waren.

Fotos: DPA

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