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Schutzgesetz: Sex-Kontrolleure sollen nur bis 16 Uhr arbeiten

Eine Anfrage zeigt das große Problem beim Prostituiertenschutzgesetz: Kontrollen haben bislang noch nicht stattgefunden.
Das Prostituiertenschutzgesetz kann weiterhin nicht wirklich angewendet werden.
Das Prostituiertenschutzgesetz kann weiterhin nicht wirklich angewendet werden.

Berlin - Seit Juli 2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz. So richtig umgesetzt werden konnte es in Berlin bislang aber noch nicht wirklich.

Zwar müssen mit dem Beginn des neuen Jahres Berlins Prostituierte einen Ausweis bei sich tragen, ohne den sie nicht in einem Bordell arbeiten können. Das Problem dabei: Die Behörden können ihn wegen ungeklärter Zuständigkeit und Personalmangel nicht ausstellen (TAG24 berichtete).

Wie die B.Z. berichtet haben erst 1248 der geschätzten 8000 Prostituierten einen Anmeldeversuch durchgeführt. Das geht aus einer Anfrage des arbeitspolitischer Sprecher der CDU Jürn Jakob Schultze-Berndt ans Abgeordnetenhaus hervor.

Laut Berliner Senat sind die Bezirke für die Einhaltung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständig. "Aber welche Mitarbeiter welcher Verwaltung welche Aufgaben haben, ist ungeklärt", so Schultze-Berndt zur B.Z.

Mit dem Gesetz sollen Prostituierte vor Zwangsprostitution, Menschenhandel und Ausbeutung geschützt werden. Der Personalmangel macht sich vor allem bei Kontrolle bemerkbar. Laut Senatsgesundheitsverwaltung wurden bis Anfang Februar keine einzigen Kontrollen bei Bordellen, Sexclubs, auf dem Straßenstrich und bei Prostituierten im Tiergarten durchgeführt.

Die große Frage bleibt wer die Prostitutionstätten kontrollieren soll: "Offensichtlich ist keine Ausweitung der Arbeitszeit der Bezirksamtsmitarbeiter auf die Nachtstunden geplant – ab 16 Uhr ist Berlin quasi kontrollfreie Zone," wie der 51-Jährige erklärte.

Fotos: DPA

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