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Sieben Staatsanwälte für Sachsens Terror-Zentrale

Sachsen bekommt eine Zentralstelle Extremismus. Das Sonderdezernat wird auf sieben Staatsanwälte aufgestockt.

Von Juliane Morgenroth

Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU) und Generalstaatsanwalt Hans Strobl (61, r.).
Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU) und Generalstaatsanwalt Hans Strobl (61, r.).

Dresden - Sachsen rüstet im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus weiter auf. Nach der Polizei bündelt auch die Justiz ihre Kompetenzen mit einer Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA).

Konkret wird das Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität weiterentwickelt und auf sieben Staatsanwälte aufgestockt.

Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU): "Zuletzt hat der Generalbundesanwalt Terror-Fälle vermehrt zurück in die Bundesländer abgegeben." Wegen Überlastung. In diesem Jahr seien es bereits zehn, die Sachsen übernommen habe. Es handle sich um Terror- und Extremismusverfahren von "minderer Bedeutung".

"Mit ZESA wird die Schlagkraft sächsischer Behörden erhöht", so Generalstaatsanwalt Hans Strobl (61). Hier gebe es die nötige Spezialisierung. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden - selbst über Staatsgrenzen hinaus - sei unerlässlich. Die Einheit sei zentraler Ansprechpartner.

Ab Dezember laufen alle Informationen bei ZESA zusammen, um Gefahren zu erkennen, Straftaten zu verhindern. Bei herausgehobenen Fällen ermittelt sie auch selbst. Zudem sammelt ZESA alle Ermittlungen zu Gefährdern - auch vermeintliche Bagatelldelikte, die aber ein erstes Warnsignal sein könnten.

Laut Strobl sind derzeit zwölf Personen als solche eingestuft.

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