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Berlin will Böllern an Silvester in diesen Stadtteilen verbieten!

Berliner Senat will Silvesterböller in einigen Stadtteilen verbieten

Berlins Innensenator will das Böllern zu Silvester wegen zahlreicher Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in einigen Stadtteilen verbieten.

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel will das Böllern zu Silvester in einigen Stadtteilen verbieten. Hintergrund sind Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei sowie regelrechte Straßenschlachten in den vergangenen Jahren.

Berlins Innensenator Andreas Geisel will Böllern an Silvester in einigen Stadtteilen verbieten.
Berlins Innensenator Andreas Geisel will Böllern an Silvester in einigen Stadtteilen verbieten.

Zum nächsten Jahreswechsel soll deshalb das Böllern im Steinmetzkiez in Schöneberg mit der Pallasstraße sowie rund um den Herrmannplatz in Neukölln verboten werden. Dazu kommt - wie schon seit Jahren praktiziert - die Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor, auf der alljährlich Deutschlands größte Silvesterparty organisiert wird und privates Feuerwerk nicht erlaubt ist.

Darüber hinaus hat die Polizei nach den Angaben des Senators weitere Brennpunkte im Blick, an denen das Böllern in der Vergangenheit ausartete. Dazu zählen der Alexanderplatz (Mitte), die Schönhauser Allee/Ecke Eberswalder Straße (Prenzlauer Berg), Südstern und Kottbuser Tor (beide Kreuzberg) sowie die Gropiusstadt (Neukölln).

"Hier wird die Polizei im Vorfeld präventiv tätig sein", kündigte Geisel an. Dazu sollen Beamte etwa von Haus zu Haus gehen, um Leute auf die Problematik und mögliche strafrechtliche Folgen von Böllerangriffen hinzuweisen. In der Silvesternacht selbst sollen Einsatzkräfte die fraglichen Areale "besonders im Auge" behalten.

Böllerverbote gibt es in unterschiedlichem Umfang bereits in einer Reihe deutscher Städte. Im Hinblick auf Berlin sprach der Innensenator von einem maßvollen Vorgehen. Es zeige Entschlossenheit, die Zustände der vergangenen Jahre nicht mehr hinzunehmen. Es solle aber auch kein flächendeckendes Böllerverbot geben, denn: "Es gab keinesfalls in der ganzen Stadt bürgerkriegsähnliche Zustände."

Böller und Raketen steigen auf der Straße an der Oberbaumbrücke in die Luft, während Passanten vorbeigehen.
Böller und Raketen steigen auf der Straße an der Oberbaumbrücke in die Luft, während Passanten vorbeigehen.

Zentraler Punkt bei einem Böllerverbot ist die Durchsetzung, das weiß auch Geisel. Denn die Kapazitäten der Berliner Polizei sind begrenzt - gerade in einer Nacht wie Silvester.

In den genannten Verbotszonen soll die Polizei nach den Worten des SPD-Politikers konsequent gegen Verstöße auf der Straße vorgehen und Täter dingfest machen. Wenn Böller aus Wohnungen oder von Balkonen fliegen, sei es schon schwieriger, Verursacher zu ermitteln.

Das Böllerverbot gilt voraussichtlich vom 31. Dezember 18 Uhr bis 1. Januar 6 Uhr. Betroffen sind alle Arten von Feuerwerkskörpern, selbst ungefährliche Knallerbsen. Verstöße werden in der Regel als Ordnungswidrigkeit geahndet, bei Angriffen auf Menschen geht es um Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Rechtsgrundlage ist nach Angaben des Senators das Polizeigesetz des Landes Berlin. Das Verbot fußt auf den konkreten Erfahrungen in den fraglichen Kiezen. Um ein Böllerverbot etwa wegen Lärms oder hoher Feinstaubbelastung durchzusetzen, müssten laut Geisel Bundesgesetze geändert werden. Hierzu wolle Berlin eine Bundesratsinitiative starten. "Ich denke, es gibt da Einigkeit in der der rot-rot-grünen Koalition." Zuständig für die entsprechende Vorlage sei Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke).

In der jüngsten Silvesternacht wurden nach Angaben Geisels in Berlin fast 100 Angriffe mit Raketen, Knallkörpern, ganzen Batterien von Feuerwerk oder Schreckschusspistolen gehen Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter registriert. "Dabei wurden 40 Dienstkräfte verletzt und mussten ambulant behandelt werden", erläuterte er. "Das ist nicht mehr hinzunehmen." Höhere Strafen, die seit einiger Zeit für solche Attacken möglich seien, hätten "nicht zur Abschreckung beigetragen".

Am Montag will Geisel den Innenausschuss im Abgeordnetenhaus über die Pläne informieren. Am Sonntag hatten sich bereits die SPD-Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung in Rostock-Warnemünde damit beschäftigt.

Ein Mann zeigt Böller und Silvesterraketen, die er in einem Geschäft in Friedrichshain gekauft hat.
Ein Mann zeigt Böller und Silvesterraketen, die er in einem Geschäft in Friedrichshain gekauft hat.

Update, 9.02 Uhr

Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkhard Dregger, hält das von Innensenator Andreas Geisel (SPD) geplante Böllerverbot in zwei Kiezen für die richtige Entscheidung.

Fotos: DPA

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