Urteil ist gefallen: Negativzinsen bei Riester-Sparen nicht erlaubt

Stuttgart - Der Streit um sogenannte Negativzinsen in einem Riester-Sparplan zur Altersvorsorge steht erneut vor einer Entscheidung.

Das Urteil wird am Mittwoch vom Oberlandesgericht Stuttgart verkündet.
Das Urteil wird am Mittwoch vom Oberlandesgericht Stuttgart verkündet.  © DPA

Als zweite Instanz verkündet am Mittwoch (14 Uhr) das Oberlandesgericht Stuttgart sein Urteil.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Kreissparkasse Tübingen geklagt, weil die in ihrem Sparplan "VorsorgePlus" einen positiven Staffelzins mit dem negativen variablen Zins verrechnet hatte.

Die Verbraucherschützer halten das für unrechtmäßig, waren in erster Instanz am Landgericht Tübingen aber gescheitert.

Die Richter sahen genau wie die Sparkasse selbst keine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, weil der Gesamtzins am Ende immer positiv gewesen sei und kein Kunde tatsächlich Negativzinsen habe bezahlen müssen.

Zugleich entscheiden die Stuttgarter Richter über eine Klage der Sparkasse gegen die Verbraucherzentrale. Das Geldinstitut will, dass die Verbraucherschützer nicht mehr verbreiten dürfen, dass für den Sparplan ein Negativzins oder ein Entgelt bezahlt werden muss.

Das Landgericht Tübingen hatte auch diese Klage abgewiesen. Am Ende waren daher beide Parteien in Berufung gegangen.

Negativzinsen in Riester-Sparplan nicht erlaubt

Update 16 Uhr: Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Negativzinsen in einem Riester-Sparplan der Kreissparkasse Tübingen zur Altersvorsorge nicht zulässig.

Die verwendeten Klauseln seien intransparent und benachteiligten die Verbraucher unangemessen, entschieden die Richter am Mittwoch. Zugleich darf die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aber auch nicht mehr behaupten, dass die Sparkasse von ihren Kunden einen Negativzins, also praktisch ein Entgelt, einfordere - denn das war so nie der Fall.

Gegen die Entscheidung zur Zinsklausel ist noch Revision zum Bundesgerichtshof möglich.

Auch die Sparkasse hat eine Klage gegen die Verbraucherzentrale eingereicht.
Auch die Sparkasse hat eine Klage gegen die Verbraucherzentrale eingereicht.  © DPA

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