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Was macht eigentlich dieses Operative Abwehrzentrum?

Dresden/Leipzig - „Das OAZ übernimmt die Ermittlungen.“ Dieser Satz steht meistens dann in Polizeimeldungen, wenn es um rechtsextremistische Straftaten geht. Seit Anfang 2013 gibt es das „Operative Abwehrzentrum“ im Freistaat. Jetzt liegt auf Anfrage der Landtags-Linken eine Bilanz der OAZ-Arbeit vor.
Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (59) ist seit der Gründung des OAZ im Januar 2013 dessen Chef.
Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (59) ist seit der Gründung des OAZ im Januar 2013 dessen Chef.

Von Stefan Ulmen

Dresden/leipzig - „Das OAZ übernimmt die Ermittlungen.“ Dieser Satz steht meistens dann in Polizeimeldungen, wenn es um extremistische Straftaten geht.

Seit Anfang 2013 gibt es das „Operative Abwehrzentrum“ (OAZ) im Freistaat. Jetzt liegt auf Anfrage der Landtags-Linken eine Bilanz der OAZ-Arbeit vor.

Und die liest sich eigentlich nicht schlecht, trotzdem gibt es Zoff!

Demnach wurden insgesamt 279 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Gewalt- und Straftaten eingeleitet, es gab 631 Beschuldigte.

Die Aufklärungsquote lag bei 73,1 Prozent.

Im Februar gab es einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Freiberg. Auch diesen Fall bearbeitet das OAZ.
Im Februar gab es einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Freiberg. Auch diesen Fall bearbeitet das OAZ.

Gegen Linksextremisten wurde in 39 Fällen und gegen 18 Beschuldigte ermittelt, hier lag die Quote gelöster Vorgänge bei 33,3 Prozent.

Insgesamt gab es knapp 600 Ermittlungsverfahren mit mehr als 850 Beschuldigten und einer durchschnittlichen Aufklärungsquote von rund 70 Prozent.

Beispiele der Fahndungsarbeit: aktuell alle Anschläge auf Asylbewerberheime und die Bedrohungen gegen Mandatsträger wie gegen den Tröglitzer Bürgermeister, in der Vergangenheit die Durchsetzung des Verbots gegen das „Deutsche Polizeihilfswerk“.

Die selbst ernannten Gesetzeshüter hatten 2012 im Raum Meißen für Angst und Schrecken gesorgt.

Innenminister Markus Ulbig (50, CDU): „Das OAZ hat sich als robustes Instrument gegen Rechtsextremismus bewährt.“

Kerstin Köditz (48), Landtagsabgeordnete der Linken, fordert mehr Konzentration auf die Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten.
Kerstin Köditz (48), Landtagsabgeordnete der Linken, fordert mehr Konzentration auf die Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten.

Kritik kommt dagegen von Kerstin Köditz (48), Sicherheitsexpertin der Linken: „Die Aufklärungsquote könnte noch höher sein, wenn man sich noch mehr auf den Rechtsextremismus konzentrieren würde.

Unter den mehr als 25 Prozent nicht aufgeklärten Fällen könnten auch die zehn Morde der Terrorzelle NSU sein.“

Das findet nun Ulbigs Sprecher eine „abenteuerliche Hypothese. Man muss Links- und Rechts-Extremismus zusammen auswerten, weil sie aufeinander bezogen agieren.“

Und OAZ-Chef Bernd Merbitz (59) stellt klar: „Solange es Linksextremisten gibt, werden wir auch gegen sie ermitteln.“

Fotos: dpa/Hendrik Schmidt, Haertelpress, Ove Landgraf, dpa/Arno Burgi

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