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So wollen sich die Sorben ihr eigenes Parlament geben

Gibt's bald ein Sorben-Parlament? So laufen die Vorbereitungen.

Von Torsten Hilscher

Serbski-Sejm-Initiator MartinSchneider (41, li.) und JanBudar (41), Chef der Stiftung sorbisches Volk.
Serbski-Sejm-Initiator MartinSchneider (41, li.) und JanBudar (41), Chef der Stiftung sorbisches Volk.

Bautzen  - Dürfen die Sorben das überhaupt - ein eigenes Parlament ins Leben rufen? Der Frage stehen seit Montagabend Fakten gegenüber: Angetrieben von der Initiative „Serbski Sejm“ hat eine Versammlung von Sorben die Vorbereitungen für eine eigene Volksvertretung auf den Weg gebracht.

Die Gelegenheit war günstig: Unter dem Dach der 1. Bautzener Demokratiewochen hat Martin Schneider (41) mit seiner Initiative „Serbski Sejm“ (Sorbisches Parlament) eine eigene, selbstbestimmte Vertretung zum Thema gemacht - nach Jahren der Vorbereitung.

Dazu versammelten sich im Steinhaus Bautzen rund 90 Sorben. Initiator Schneider war hochzufrieden: „Unser Minimalziel waren 50, dass es jetzt so viele geworden sind, finde ich toll. Vor allem, dass alle Altersgruppen vertreten sind.“

Zunächst sammelten die Mitglieder dieses „Konvents“ Themen, denen sich ein Parlament annehmen sollte. Ein „Ältestenrat“ würde dann die Vorbereitungen zu einer Parlamentswahl treffen. Als Beobachter da war auch Jan Budar (41), Chef der Stiftung Sorbisches Volk. Er sah die Versammlung schon etwas kritischer: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Anliegen konkreter formuliert würden.

Verfassungsrechtler Jochen Rozek (56) von der Uni Leipzig sieht jedoch grundlegende Probleme: „Aus eigener Macht dürfen die Sorben keine eigenen öffentlich-rechtlichen Strukturen errichten, also auch kein Parlament gründen.“ Einzige Möglichkeit für sie sei ein Staatsvertrag mit Sachsen und Brandenburg, in dem hoheitliche Kompetenzen geregelt werden. 

Zwar benenne das Sächsische Sorbengesetz auch das Recht auf eine Interessenvertretung. „Allerdings auf der Ebene von Verbänden und Vereinen“, so Rozek.

(Autoren: Markus Weinberg/Torsten Hilscher)

Etwa 90 sorbische „Patrioten“ versammelten sich am Montag in Bautzen zum ersten Konvent für ein mögliches Parlament.
Etwa 90 sorbische „Patrioten“ versammelten sich am Montag in Bautzen zum ersten Konvent für ein mögliches Parlament.

Fotos: Norbert Neumann

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