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So heftig kritisieren SPD und CDU die Wohnungspolitik der Linken

SPD und CDU lassen kein gutes Haar am wohnungspolitischen Konzept der Leipziger Linken. #Leipzig
Das Thema Wohnen wird in der Leipziger Politik heiß diskutiert. Der jüngste Vorstoß der Linken stieß dabei auf heftige Kritik.
Das Thema Wohnen wird in der Leipziger Politik heiß diskutiert. Der jüngste Vorstoß der Linken stieß dabei auf heftige Kritik.

Leipzig - Kaum wagt Die Linke sich beim Thema Wohnen aus der Deckung, schon hagelt es Kritik. SPD und CDU kritisieren die jüngsten Beschluss des Linken-Stadtparteitags heftig.

Besonders die Leipziger CDU geht mit der Linken hart ins Gericht. Der wirtschaftsfeindliche und postkommunistische Zungenschlag gefährde aus Sicht der CDU-Fraktion einen ausgeglichenen und prosperierenden Markt, heiß es in einem Statement.

"Die Linkspartei hat es nicht verstanden, dass die Wirtschaft wesentlicher Teil des Wohnungsmarktes ist. Wer aber die Wirtschaft als Feind betrachtet und sie aus politischen Entscheidungen ausgrenzen will, der arbeitet gegen das Interesse der Bürger.“, so Fraktionsvize Sabine Heymann.

Auch die SPD kann mit der Wohnungspolitik der Leipziger Linken nicht viel anfangen. SIe unterstellt der Partei gleich einen Realitätsverlust.

„Die Linkspartei zielt aus ideologischer Blindheit darauf, Investoren zu verprellen. Ohne Investitionen von außen – und das schließt ausdrücklich private Initiative ein – wird Leipzig aber absehbar weder sozialen noch sonstigen Wohnraum im nötigen Umfang bereitstellen können", so der Leipziger SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé.

Was die Leipziger Linke postuliere, komme deshalb auch einem klaren Aufruf zur Schädigung der Stadt gleich, so Soilihi Mzé weiter. Das wohnungspolitische Konzept der Linken sieht unter anderem vor, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht für Flächen stärker nutzt und grundsätzlich keine Grundstücke verkauft. Stattdessen sollen diese ausschließlich in Form von Erbbaurecht oder über Konzeptvergaben zur Verfügung gestellt werden.

Heftige Kritik gibt es außerdem für die Forderung nach einer Sozial-Quote. Demnach soll der Anteil von Sozialwohnungen bei Bauprojekten auf privatem Grund auf mindestens 50 Prozent und auf städtischem Grund mindestens 30 Prozent festgeschrieben werden.

Die Leipziger Linke hatte das wohnungspolitische Konzept auf ihrem Stadtparteitag am Samstag beschlossen (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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