Zurück auf sozialem Kurs? So kämpft die SPD ums Überleben

Dresden - Mietenstopp, Aus für Kita-Gebühren, Tarifverträge: Im Überlebenskampf besinnt sich Sachsens SPD aufs Soziale. Ob sie wohl auf diesem Kurs bleiben?

Kita-Gebühren will die SPD in Sachsen schrittweise abschaffen.
Kita-Gebühren will die SPD in Sachsen schrittweise abschaffen.  © DPA / Sebastian Kahnert

Im Kampf ums parlamentarische Überleben will Sachsens SPD den Fokus weg von der AfD lenken. Im anstehenden Wahlkampf sollen Sozial-Themen dominieren.

Die derzeit immer wieder diskutierte Frage, wie es die Parteien mit der AfD halten, sei eine „Ablenkungsdebatte“, sagte SPD-Landes-Chef Martin Dulig (45) kurz vor dem Parteitag in Neukieritzsch. Zwar sei die Haltung der SPD klar, es müsse aber wieder mehr um Inhalte gehen.

In ihrem Programmentwurf, den die SPD am Samstag beschließen will, bekennt sie sich zu einer schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren, dem längeren gemeinsamen Lernen in der Gemeinschaftsschule, einem Pflegetarifvertrag sowie einer Stärkung der Tarifbindung.

Auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und bezahlbare Mieten in den Großstädten stehen auf der Agenda.

Henning Homann erwartet heftige Disskussionen

Henning Homann und seine Parteikollegen wollen sich auch für einen Pflegetarifvertrag einsetzen.
Henning Homann und seine Parteikollegen wollen sich auch für einen Pflegetarifvertrag einsetzen.  © DPA / Christoph Schmidt / Monika Skolimowska

Sachsens SPD Generalsekretär Henning Homann (39) erwartet gerade zum Thema Mietendeckel lebhafte Diskussionen unter den Genossen.

Er rechnet sogar damit, dass sich seine Partei für einen temporären Mietenstopp in Dresden und Leipzig ausspreche.

Die Wochen bis zur Landtagswahl im September sind für die Sachsen-SPD auch ein politischer Überlebenskampf.

Umfragen sahen die Partei zuletzt zwischen sieben und acht Prozent.

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