So bereitet sich Sachsen auf noch mehr Flüchtlinge vor

Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).
Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

Von Torsten Hilscher

Dresden - Trotz Grenzkontrollen - der Flüchtlingsstrom nach Sachsen setzt sich fort. Pro Tag kommen mittlerweile 500 bis 700 Menschen in den Freistaat, um hier Asyl zu finden.

Auch die Verteilung in die Städte geht unablässig weiter: Dresden und Leipzig bekommen in dieser Woche 500 Menschen vom Land zugewiesen, Chemnitz 250.

„Der Flüchtlingsstrom hält weiter auf einem sehr hohen Niveau in Deutschland an“, sagte Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) am Montag in Dresden.

Das bedeute für Sachsen pro Tag etwa 300 Menschen, die hier direkt Zuflucht suchen. Zusätzlich würden weitere 200 bis 400 Asylsuchende täglich aus Bayern kommen, da der dortige Freistaat mit den Wellen aus Ungarn und Österreich überfordert ist.

Am Wochenende trafen laut Ulbig insgesamt 700 Asylsuchende in Sachsen ein.

Sachsen muss nach einem bundesweiten Schlüssel 5,1 Prozent aller in Deutschland eintreffenden Asylbewerber aufnehmen.

Angesichts der Zahlen nannte Ulbig die Erhöhung der Erstaufnahmekapazitäten „vordringlich“. Hintergrund: Alle Eintreffenden müssen zuerst in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) registriert werden, die wiederum alle dem Land unterstehen.

Erst nach Abschluss dieser Phase erfolgt die „Abverteilung“ an Kommunen und Landkreise. Stand jetzt gibt es in Sachsen 11.700 EAE-Plätze. Sie sollen noch in dieser Woche um 1500 ergänzt werden, so Ulbig.

Ziel ist bislang die Schaffung von insgesamt 15.000 Erstaufnahmeplätzen in Sachsen. Denn bis Jahresende erwartet der Freistaat insgesamt 40.000 neue Asylbewerber (Bund: 800.000).

Sollten aufs Jahr verteilt bundesweit eine Million Menschen Asyl suchen, liegt der Sachsen-Anteil dann bei 50.000 Menschen für 2015.

Konkret bedeute das unter anderem für das neue Erstaufnahmeheim Technisches Rathaus in Dresden eine Erweiterung der Plätze von 500 auf 1500 in kürzester Zeit.

Das unweit gelegene EAE-Lager Bremer Straße, momentan eine Zeltstadt, die mit mobilen Leichtbauhallen ausgerüstet wird, bleibe als Standort.

Auch am Standort Strehlener Straße unweit vom Dresdner Hauptbahnhof würden die Kapazitäten ausgebaut, berichtete Ulbig.

Dort sollen mehr Zelte hinkommen: insgesamt drei Stück für je 200 Personen. Für die Armeestandorte in Dresden, Frankenberg und Leipzig seien bei den zuständigen Stellen Hilfsersuchen für einen Verbleib gestellt worden.

„Wir arbeiten auf Hochtouren, aber immer an der Grenze“, räumte der Minister ein. Trotz aller Anstrengungen werde es auch absehbar keine EAE-Kapazitätsreserven in Sachsen geben.

Ziel des Landes ist laut Ulbig die zahlenmäßig höhere „Abverteilung“ der erstregistrierten Menschen auf die Kommunen über die bisherigen Zahlen hinaus.

Dazu gebe es am morgigen Dienstag spezielle Gespräche mit den Landräten. Fest steht: In dieser Woche bekommen Dresden und Leipzig jeweils 500 Menschen aus den EAEs des Landes zugeteilt, Chemnitz 250. Hinsichtlich schnellerer Erstaufnahmeverfahren ist Ulbig nach eigener Aussage optimistisch.

„Denn nur mit einer Verfahrensbeschleunigung ist das Ganze zu bewältigen.“ Ulbig spielt dabei auf die regulär vorgeschriebene Dauer eines Erstaufnahmeverfahrens von drei Monaten an, die zuletzt aber auf Bundesebene auf sechs Monate erweitert wurde. Mit dieser längeren Zeitspanne jedoch drohen den Ländern als EAE-Zuständige noch massivere Kapazitätsprobleme.

Zugleich sei der Landespräventionsrat zu einem stärkeren Wirken „angewiesen“ worden, um intensivere Diskussionen mit den Bürgern zu den Standorten wie auch dem Thema Flüchtlinge und Asyl an sich zu führen, informierte Ulbig - gerade mit Blick auf die ausufernden Proteste von sogenannten Asyl-Gegnern in Bischofswerda.

Darüber hinaus informierte er, dass der polizeiliche Kontrollbereich für den ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau nur noch bis Mittwoch um Mitternacht gilt.

Diese Asylunterkunft war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, als sich vor vier Wochen Neonazis mit der Polizei eine Straßenschlacht lieferten. Später brüskierten – zum Teil extra zugereiste - „Zaungäste“ Politiker mit obszönen Gesten und Zurufen.

Fotos: Ove Landgraf, Thomas Türpe


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