Wie groß ist die Nähe von AfD und rechten Extremisten? Top Darum wurde der Geiselnehmer von Köln nicht abgeschoben Neu Kind (8) von Holzklotz erschlagen: Was passiert jetzt mit dem Nachbarsjungen (10)? Neu Schaden in Millionenhöhe: Brand auf Golfplatzgelände Neu Du möchtest dem Alltag entfliehen? Diese Airline verlost Freiflüge 6.327 Anzeige
2.595

So sollen Ausländer noch effektiver abgeschoben werden

Abschiebungen und Ausreisen von Ausländern sind im Vergleich zum Jahr 2016 zurückgegangen. Nun überdenkt die Landesregierung in Hessen die Zuständigkeiten.
Das hessische Regierungspräsidium überdenkt aktuell die Zuständigkeit für Abschiebungen (Symbolbild).
Das hessische Regierungspräsidium überdenkt aktuell die Zuständigkeit für Abschiebungen (Symbolbild).

Frankfurt/Wiesbaden - Die schwarz-grüne Landesregierung prüft, die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Städten und Kreisen ganz auf die Regierungspräsidien zu übertragen.

Bisher seien die 31 örtlichen Ausländerbehörden sowie die drei zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien (RP) zuständig, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, am Dienstag in Wiesbaden.

Die Organisation der Abschiebungen sei bisher "mit unterschiedlicher Intensität wahrgenommen" worden, sagte Schaich. "Eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien könnte zu einem effektiveren Vollzug dieser komplexen Aufgabe führen."

Zugleich würden die kommunalen Ausländerbehörden deutlich entlastet. Es werde auch geprüft, ob die RP dafür dann mehr Personal bräuchten.

"Das Präsidium des Landkreistags ist gegen eine Änderung der bisherigen Zuständigkeiten bei der Abschiebung und hält die geplante Bündelung bei den Regierungspräsidien nicht für richtig", sagte dagegen der Direktor des Landkreistages, Jan Hilligardt, am Dienstag. Die Ausländerbehörden seien näher dran "und könnten daher adäquater handeln als die Regierungspräsidien".

Viele Landkreise wollen aber ausreisepflichtige Ausländer lieber selbst abschieben. Der Landkreistag sagte, die Ausländerbehörden vor Ort hätten die nötige Kompetenz für diese schwierige Aufgabe. Viele Städte befürworteten die geplante Änderung jedoch. Die Frankfurter Ausländerbehörde etwa spreche von einer Erleichterung.

Rund 1140 Ausländer wurden 2017 aus Hessen abgeschoben, rund 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Freiwillig reisten 2915 Menschen aus. 2016 waren es noch mehr als doppelt so viele.

Die rasche Rückführung von Ausländern, die keine Bleibeperspektive hätten, habe in Hessen schon seit dem Sommer 2015 Priorität, betonte Schaich. Die Ausländerbehörden seien personell aufgestockt worden, um freiwillige Ausreisen und Abschiebungen zu organisieren.

"Sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch aus Sicht der mit dem Vollzug beauftragten Behörden ist eine freiwillige Ausreise dabei immer der Abschiebung vorzuziehen."

Fotos: DPA

An diesem Gymansium sind 36 Schülerinnen auf einmal schwanger Neu Hat ein Vermieter mit einem Messer auf Zwillingsbrüder eingestochen? Neu Die Deutschen werden immer älter und es gibt ein Problem... 8.499 Anzeige Kuriose Suche: Polizei fahndet nach Besitzer dieses Sport-Schuhs Neu Israeli pinkelt im Konzentrationslager Auschwitz mitten aufs Gelände Neu Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 5.502 Anzeige Meghan zeigt endlich ihren Mini-Babybauch Neu Kevin Großkreutz hat sich verlobt! Neu Mit einer 5-Euro-Spende für HOPE kannst Du diesen Traumurlaub gewinnen 1.334 Anzeige Tierquälerei auf Schlachthof schockt auch die Politik Neu Bauarbeiten fast beendet: Autofahrer auf A9 brauchen noch Geduld Neu Hier zeigt YouTuberin Bibi endlich ihren Sohn! Neu Hamburg nicht attraktiv genug? Airline streicht alle Flüge in die USA! Neu Mehr als 550 Taten! Mann soll Töchter jahrelang missbraucht haben Neu Schwanenvater rückt aus: Rettung für "Ricky"! Neu Frau Küchenmesser in den Rücken gerammt: Sie stirbt trotz Not-Operation Neu
Kurz nach Trennung: Schießt "Love Island"-Lisa hier gegen Ex Yanik? Neu Prozess um Brandanschlag auf geplantes Asylheim: Nimmt Ex-NPD-Mann den Deal an? Neu
Philipp Stehler frisch verliebt: So fies lästert seine angebliche Ex-Affäre Gerda Neu "Bauer sucht Frau": Sächsin hat ein Auge auf Schweinebauer geworfen Neu Quälerei! Dicke dürfen nicht mehr reiten Neu Bus & Bahn im bundesweiten Preisvergleich: Chemnitz ganz vorn dabei! Neu Löw vor dem Aus? Starke DFB-Elf kassiert gegen Frankreich nächste Pleite! 6.122 Deutscher Reisebus brennt in der Schweiz vollständig aus 2.824 Waffenverbotszone auf Eisenbahn-Straße kommt im November 1.222 Frau in Auto hängt über Abgrund und droht abzustürzen 325 Schrecklicher Fund: Vermisster Mann wird tot aus Bach geborgen 2.206 Spionierte er für den IS? Mutmaßlicher Terrorist vor Gericht 162 Das schönste Gesicht der Kölsch-Rocker BAP ist eine Dresdnerin 2.488 Nach wochenlangem Training: Soldaten aus Deutschland bewachen die Queen 274 Star-Glanz in Dresden! Engel Kristen Stewart auf dem Weg nach Moritzburg 17.336 Das Baby ist da! Pippa Middleton ist jetzt Mama 5.966 Morddrohungen an Baby Milan: So schlecht ging es den BTN-Stars Matze und Jenefer 2.668 PRAG endlich auf Tour! Wir haben sie getroffen 592 Kleinflugzeug brennt aus und stürzt ab: Zwei Insassen sterben 2.587 Forderung der Union: Länder sollen Kita-Geld auch wirklich an Kommunen weitergeben 1.480 Dieser europäische Meister will Usain Bolt unter Vertrag nehmen! 2.595 Prozess geplatzt: Verhandlung gegen Ex-Ehefrau von Schottdorf wird verschoben 108 Das ging schnell! Nach Twitter-Ausstieg meldet sich Hochstapler Postel zurück 1.455 Postbotin widerfährt schreckliches Unglück bei der Arbeit 928 Volle Breitseite! Ätzt Lilly Becker hier öffentlich gegen Ex Boris? 3.563 Unwetter in Südfrankreich fordern zwölf Tote 1.700 Auch Google sagt ab! Warum will keiner zum großen Scheich-Gipfel? 2.302 Ist er Mandy Capristos neuer Freund? 3.720 Statt Online-Pranger: AfD will Kummerkasten einrichten 833 Tierische Aktion: Polizei-Eskorte begleitet Schwan bei Spaziergang 143 Unter Tage von Maschinenteil getroffen: Bergarbeiter stirbt 2.738 Entscheidet hessische Landtagswahl über Zukunft von Angela Merkel? 2.165 Brutale Blutgrätsche gegen Sergio Ramos! England feiert Dier 5.266