So sollen Ausländer noch effektiver abgeschoben werden

Das hessische Regierungspräsidium überdenkt aktuell die Zuständigkeit für Abschiebungen (Symbolbild).
Das hessische Regierungspräsidium überdenkt aktuell die Zuständigkeit für Abschiebungen (Symbolbild).  © DPA

Frankfurt/Wiesbaden - Die schwarz-grüne Landesregierung prüft, die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Städten und Kreisen ganz auf die Regierungspräsidien zu übertragen.

Bisher seien die 31 örtlichen Ausländerbehörden sowie die drei zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien (RP) zuständig, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, am Dienstag in Wiesbaden.

Die Organisation der Abschiebungen sei bisher "mit unterschiedlicher Intensität wahrgenommen" worden, sagte Schaich. "Eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien könnte zu einem effektiveren Vollzug dieser komplexen Aufgabe führen."

Zugleich würden die kommunalen Ausländerbehörden deutlich entlastet. Es werde auch geprüft, ob die RP dafür dann mehr Personal bräuchten.

"Das Präsidium des Landkreistags ist gegen eine Änderung der bisherigen Zuständigkeiten bei der Abschiebung und hält die geplante Bündelung bei den Regierungspräsidien nicht für richtig", sagte dagegen der Direktor des Landkreistages, Jan Hilligardt, am Dienstag. Die Ausländerbehörden seien näher dran "und könnten daher adäquater handeln als die Regierungspräsidien".

Viele Landkreise wollen aber ausreisepflichtige Ausländer lieber selbst abschieben. Der Landkreistag sagte, die Ausländerbehörden vor Ort hätten die nötige Kompetenz für diese schwierige Aufgabe. Viele Städte befürworteten die geplante Änderung jedoch. Die Frankfurter Ausländerbehörde etwa spreche von einer Erleichterung.

Rund 1140 Ausländer wurden 2017 aus Hessen abgeschoben, rund 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Freiwillig reisten 2915 Menschen aus. 2016 waren es noch mehr als doppelt so viele.

Die rasche Rückführung von Ausländern, die keine Bleibeperspektive hätten, habe in Hessen schon seit dem Sommer 2015 Priorität, betonte Schaich. Die Ausländerbehörden seien personell aufgestockt worden, um freiwillige Ausreisen und Abschiebungen zu organisieren.

"Sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch aus Sicht der mit dem Vollzug beauftragten Behörden ist eine freiwillige Ausreise dabei immer der Abschiebung vorzuziehen."

Titelfoto: DPA


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