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So viel Reichensteuer zahlen Sachsens Geld-Dörfer

Dresden - Immer weniger Gemeinden müssen in Sachsen die „Reichensteuer“ zahlen. Im vergangenen Jahr haben noch 30 Kommunen insgesamt 19,8 Millionen Euro geblecht. Fünf von ihnen zahlten Millionenbeträge.
Den größten Anteil der "Reichensteuer" tragen laut Finanzminister Georg Unland lediglich fünf Gemeinden.
Den größten Anteil der "Reichensteuer" tragen laut Finanzminister Georg Unland lediglich fünf Gemeinden.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Immer weniger Gemeinden müssen in Sachsen die „Reichensteuer“ zahlen. Im vergangenen Jahr haben noch 30 Kommunen insgesamt 19,8 Millionen Euro geblecht. Fünf von ihnen zahlten Millionenbeträge.

Mit der immer noch heftig umstrittenen Reichensteuer werden Kommunen zur Kasse gebeten, die deutlich mehr Steuern einnehmen, als sie laut Finanzausgleichsgesetz brauchen. Schulden werden aber nicht berücksichtigt.

Das Geld fließt an ärmere Gemeinden.

Die Steuer gibt es seit 2009 - eine Verfassungsklage von 24 reichen Gemeinden scheiterte. Den Löwenanteil der Steuer zahlen fünf Gemeinden (siehe Karte), so Finanzminister Georg Unland (61, CDU) auf Anfrage von André Schollbach (36, Linke).

Die Top drei unter den "reichen" Gemeinden: Wachau, Boxberg und Hartmannsdorf.
Die Top drei unter den "reichen" Gemeinden: Wachau, Boxberg und Hartmannsdorf.

Sie alle profitieren von Unternehmen, die ordentlich Gewerbesteuern zahlen.

Am meisten musste 2014 Wachau blechen: satte 4,1 Millionen Euro. Bürgermeister Veit Künzelmann (51, CDU): „Wir zahlen schon seit Einführung der Steuer. Erst war es eine Million, jetzt vier Millionen Euro.“

Dieses Jahr werde es wohl ähnlich aussehen. Dies liege ausschließlich an der Großmolkerei von Sachsenmilch mit seinen 2200 Beschäftigten.

Das Solidaritätsprinzip findet er im Prinzip in Ordnung. Allerdings stört ihn der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

2013 mussten noch 34 Gemeinden insgesamt 16,2 Millionen Euro Reichensteuer zahlen. 2012 waren es 36 Orte mit 27 Millionen.

Sie müssen bis zu 50 Prozent ihrer Überschüsse abgeben. Die stammen meist aus den Gewerbesteuern.

Fotos: Matthias Lippmann, Ove Landgraf, Petra Hornig, Karte MOPO24

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