So viele kriminelle Asylbewerber gibt es in Sachsen

Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) im Gespräch mit Polizisten am Drogenbrennpunkt Dresdner Hauptbahnhof.
Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) im Gespräch mit Polizisten am Drogenbrennpunkt Dresdner Hauptbahnhof.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Die Diskussionen um Flüchtlinge und Asylsuchende – jetzt liegt zum Thema eine unangenehme Statistik vor. Es geht um kriminelle oder gar schwerkriminelle Asylbewerber, Menschen, die in Deutschland aufgenommen werden, ein Obdach finden, sich aber nicht an Gesetze halten.

499 der derzeit etwa 25.000 in Sachsen lebenden Asylbewerber (und Geduldeter) sind bei den Polizeidirektionen des Landes zwischen Zwickau und Zittau registriert, geht aus einer Antwort des Freistaates auf eine Parlamentarische Anfrage der AfD im Landtag von Mitte Mai hervor (Drucksache 6/1725).

Viele davon gelten als Mehrfach- und Intensivtäter. Damit hat sich die Zahl augenscheinlich vervielfacht. Im Jahr 2013 lag dieser Wert noch bei 162, allerdings war damals auch nur ein Fünftel an Asylbewerbern in Sachsen. Prozentual reduzierte sich die Zahl der kriminellen Asylbewerber also tatsächlich.

Deutlich allerdings das kriminelle Ausmaß der Täter. Sie brachten es im Jahr 2014 auf 3870 Straftaten.

Begangen wurden Körperverletzungen, Rauschgiftdelikte, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Auch Ladendiebstahl und Schwarzfahren fallen darunter.

Wobei Schwarzfahren allein noch eine Bagatelle wäre, schimmert aus der Antwort durch. „Unter den 390 Mehrfach- beziehungsweise Intensivtätern befindet sich kein Tatverdächtiger, der ausschließlich mit Beförderungserschleichungen in Erscheinung getreten ist. Die ganz überwiegende Mehrzahl hat eine oder mehrere schwerwiegende Straftaten begangen“, heißt es weiter aus dem Innenministerium.

Bei einer Razzia im Hauptbahnhof wurden im Dezember 2014 fast 40 mutmaßliche Drogendealer festgenommen, die meisten aus Nordafrika.
Bei einer Razzia im Hauptbahnhof wurden im Dezember 2014 fast 40 mutmaßliche Drogendealer festgenommen, die meisten aus Nordafrika.

Zu gern wird das Thema von rechten oder gar rechtsextremen Volksverhetzern missbraucht. Daher warnt Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) auf MOPO24 zu der Anfrage: „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Renitente die Solidarität für politisch Verfolgte kaputt machen.“

Die Kriminellen würden, wie andere ausreisepflichtige Ausländer, „konsequent abgeschoben“. Das aber ist nicht so leicht, denn: Es müssen die dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen.

Das heißt, Ausreisepflicht nach abgelehntem Asylantrag, gültiges Passdokument, Gesundheits-Check, Nichtantreffen bei Abschiebung.

Am häufigsten kommen die Straftäter aus Tunesien (193), Georgien (100), Marokko (55), Libyen (44), Algerien (21).

Seit Februar gibt es diese Bündelung von Kompetenzen im Bereich mehrfach intensiv straffällig gewordene Asylbewerber auch bei den Staatsanwaltschaften.

Fotos: xcitepress, Thomas Türpe


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