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12.016

Eiskalt! So werden Flüchtlinge zur Ausreise gedrängt

Die Freie Wohlfahrtspflege in Hessen kritisierte am Montag die Rückkehrberatung für Flüchtlinge. Dort würden die Flüchtlinge förmlich zur Ausreise gedrängt.
Den Flüchtlingen werde die Rückkehrberatung als verpflichtende Maßnahme verkauft, so Lea Rosenberger von der Freien Wohlfahrtspflege (Symbolbild).
Den Flüchtlingen werde die Rückkehrberatung als verpflichtende Maßnahme verkauft, so Lea Rosenberger von der Freien Wohlfahrtspflege (Symbolbild).

Frankfurt/Wiesbaden - Wohlfahrtsverbände kritisieren die staatliche Rückkehrberatung für Flüchtlinge in Hessen.

Asylsuchenden würden mangelhafte oder falsche Auskünfte über eine freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer gegeben, sagt Lea Rosenberg von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und Referentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband:

"Die staatliche Rückkehrberatung ist nicht unabhängig, sondern interessengeleitet." Die Berater des Landes hätten offenbar den Auftrag, die Flüchtlinge zur Ausreise zu bewegen, unabhängig davon, wie sich ihre Bleiberechtsmöglichkeiten im Einzelfall konkret darstellten.

Dabei werde unzulässig Druck ausgeübt, indem beispielsweise eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung erst bei einem Besuch des ursprünglich freiwilligen Angebots verlängert werde, sagt Rosenberg. Eigentlich soll die staatliche Rückkehrberatung Asylsuchenden die Vorteile einer Rückkehr aufzeigen. Dazu gehört, dass es im Gegensatz zur Abschiebung keine Sperre für eine erneute Einreise gibt.

In einem Beratungsgespräch wird mit den Flüchtlingen die Rückkehr organisiert

Trotz guter Asylchancen werden Flüchtlinge teilweise zur Ausreise gedrängt (Symbolbild).
Trotz guter Asylchancen werden Flüchtlinge teilweise zur Ausreise gedrängt (Symbolbild).

Die Beratung übernehmen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landes und 100 pensionierte Landesbedienstete. Teilweise wendeten sich Asylsuchende selbst an die Berater, sagt Michael Schaich, Sprecher des Innenministeriums:

"Im Beratungsgespräch werden dann nur noch die Modalitäten der Rückkehr beziehungsweise die Beschaffung von Passersatzpapieren und die Buchung von Flügen besprochen und organisiert." Betroffene sähen Rückkehrberater "als enge Vertraute, die sie beraten und unterstützen".

Schon im Sommer kritisierten die Wohlfahrtsverbände das Angebot: Kommunen und Kreise hätten Aufforderungen verschickt, die den Eindruck erweckten, die Beratung sei verpflichtend und es drohten bei Fernbleiben Sanktionen.

"Das Ministerium hat darauf reagiert und einheitliche Vorlagen für die Schreiben entwickelt", sagt Rosenberg. Doch weil Kommunen die Beratungen in Eigenverantwortung organisierten, gebe es weiter Probleme.

"Die Wohlfahrtsverbände erreicht eine Vielzahl von Anfragen und fragwürdigen Praxisfällen", sagt Rosenberg. Flüchtlinge würden eingeladen, bevor sie überhaupt ihren Asylantrag stellen könnten. Wenn Betroffene gute Asylchancen hätten, werde das ignoriert. "Es werden Leute aus allen Ländern und in jedem Status des Asylverfahrens eingeladen", erklärt sie.

Besonders schlimm sei eine Abschiebung direkt nach einer Rückkehrberatung im Landkreis Marburg-Biedenkopf gewesen, zumal sich der Pakistani gerade in einer Ausbildung befunden habe. In zwei anderen Fällen seien jungen Afghanen die freiwillige Heimreise nach Afghanistan und die Rückkehr mit einem Arbeitsvisum als Alternative zur möglichen Abschiebung geraten worden.

Das sei angesichts der hohen Hürden für eine Arbeitsmarktmigration, aber vor allem in Anbetracht der zerstörten und daher nicht arbeitsfähigen Botschaft in Kabul faktisch unmöglich.

Das Innenministerium weist Vorwürfe zurück: "Im Rahmen der staatlichen Rückkehrberatung wird von den Rückkehrberatern kein Druck auf die zu beratenden Personen ausgeübt", sagt Ministeriumssprecher Schaich. Der Fokus bei der Rückkehrberatung liege stets auf der Betonung der Freiwilligkeit.

Fotos: dpa/Hendrik Schmidt, dpa/Wolfram Kastl

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