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Sinnloser Kreisel, leerer Bus: So werden Steuergelder verschwendet

Bund der Steuerzahler prangert Fälle von Steuerverschwendung an

Steuerverschwendungen, wie kostspielige Bildungsprojekte oder ein sinnloser Kreisverkehr deckt der Bund der Steuerzahler auf.

Stuttgart - Ein sinnloser Kreisverkehr für Radfahrer und kostspielige Bildungsprojekte der Landesregierung: Der Bund der Steuerzahler kritisiert Steuerverschwendung vom Schildbürgerstreich bis hin zum Millionengrab.

Der Schnellbus X1 fährt an stehenden Autos vorbei.
Der Schnellbus X1 fährt an stehenden Autos vorbei.

Der Bund der Steuerzahler prangert neun Fälle von "sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler" in Baden-Württemberg an. In dem am Dienstag vorgestellten Schwarzbuch für 2019 und 2020 bezeichnet der Bund gleich zwei Projekte des Kultusministeriums als "Millionengräber".

MILLIONENGRAB "ELLA": Die geplante digitale Bildungsplattform für Schüler, Eltern und Lehrer "ella" ist laut dem Steuerzahlerbund ein finanzielles Desaster. Der Entwickler Iteos konnte keine gültigen Verträge mit einem Subunternehmer vorweisen. Der Vorvertrag mit Iteos wurde von beiden Seiten aufgelöst - da waren an den Entwickler schon 6,5 Millionen Euro geflossen.

MILLIONENGRAB "ASV": Mit der Amtlichen Schulverwaltung (ASV) kann laut Kultusministerium etwa die amtliche Schulstatistik elektronisch abgegeben oder die Schüler- und Lehrerverwaltung organisiert werden. Seit Mai 2019 läuft laut dem Steuerzahlerbund ein Pilotversuch der Software - 13 Jahre nach Projektstart. Die Kosten erhöhten sich laut Steuerzahlerbund von ursprünglich rund 4 Millionen Euro auf 18,5 Millionen Euro. Berücksichtige man auch Personalkosten, käme man sogar auf rund 47 Millionen Euro, schreibt der Steuerzahlerbund.

STEIGENDE KOSTEN IM NATIONALPARK: Immer teurer wird nach Angaben des Steuerzahlerbundes der Bau des neuen Besucherzentrums im Nationalpark Schwarzwald. 2014 war noch mit rund 25,5 Millionen Euro kalkuliert worden. Mittlerweile rechnet das Finanzministerium mit rund 50 Millionen Euro. Das Besucherzentrum war bereits im Schwarzbuch 2017/18 ein Kritikpunkt.

VIEL GELD, WENIG FAHRGÄSTE: Seit Oktober 2018 fahren wochentags Schnellbusse der Linie X 1 im Fünf-Minutentakt zwischen dem Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt und der Stuttgarter Innenstadt. Baumaßnahmen beliefen sich laut Steuerzahlerbund auf rund 2,5 Millionen Euro; der Betrieb koste pro Jahr rund 2,7 Millionen Euro. Die Busse seien aber nicht gut ausgelastet: Selbst an einer stark frequentierten Stelle gebe es durchschnittlich nur rund sieben Fahrgäste.

RENOVIERUNG OHNE AUSSCHREIBUNG: Die Renovierung des Rathauses in Aidlingen im Kreis Böblingen kostete laut dem Steuerzahlerbund statt der geplanten 160.000 Euro letztendlich 300.000 Euro. Der Auftrag sei nicht ausgeschrieben worden, daher habe die Gemeinde nicht auswählen und sich für das wirtschaftlichste Angebot entscheiden können.

In Böblingen wurde die Umleitung zu einem Radweg vergessen.
In Böblingen wurde die Umleitung zu einem Radweg vergessen.

UNGELIEBTER KREISEL: Ein Kreisverkehr für Radfahrer sollte in Winterbach im Rems-Murr-Kreis eine unübersichtliche Verkehrssituation entschärfen. Kosten: 3500 Euro. Doch die Radler ignorierten den Kreisel oft, bremsten nicht ab oder fuhren in falscher Richtung durch. Schließlich entschied das Regierungspräsidium Stuttgart laut dem Steuerzahlerbund, den Kreisverkehr wieder abzubauen und an einem der Wege ein Stoppschild anzubringen. Kosten für den Rückbau und den neuen Asphalt: 10.000 Euro.

UMLEITUNG VERGESSEN: Im Kreis Böblingen soll ein Radweg zu einer Radschnellverbindung ausgebaut werden. Kalkuliert waren laut Steuerzahlerbund ursprünglich rund 1,4 Millionen Euro, die Kosten stiegen aber auf rund 2,1 Millionen Euro. Dazu dürfte laut dem Bund beigetragen haben, dass zunächst nicht berücksichtigt worden war, dass der Radweg während des Umbaus nicht genutzt werden kann und ein Waldweg zu einer Umleitungsstrecke gemacht werden muss.

DRECKIGE WELLE: Auf dem Neckar surfen - das war die Vision von privaten Initiatoren, die sich für den Bau einer "Neckarwelle" in Stuttgart-Untertürkheim einsetzten. Die Stadt steuerte für eine Machbarkeitsstudie 93.000 Euro bei. Das Landesgesundheitsamt wies aber nach, dass der Neckar dauerhaft mit Fäkalien und Krankheitserregern belastet ist, der Bau der "Neckarwelle" fiel damit ins Wasser. Die Wasserqualität hätte die Stadt schon früher im Blick haben können, meint der Steuerzahlerbund: "Schade ums Geld".

WINDIGE AUSSEGNUNG: "Richtig skurril" ist laut dem Steuerzahlerbund der Fall einer Aussegnungshalle auf einem Friedhof in Stuttgart-Birkach. Die war seitlich offen, bot kaum Windschutz und sollte daher renoviert werden. Doch der Denkmalschutz hatte Einwände gegen eine vollständige Verkleidung. Die Kompromisslösung der Stadt: Die Vorderseite blieb offen, an die Seiten kamen Glasflächen mit luftigen Lücken. "Eine zugige Angelegenheit", findet der Steuerzahlerbund. Da noch dazu Vögel gegen die Scheiben flogen, wurde eine 2000 Euro teure Vogelschutzfolie angebracht.

Fotos: Sebastian Gollnow/dpa, Christoph Schmidt/dpa

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