So will die Koalition die Asylpolitik neu regeln

In den kommenden drei Jahren werden 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen.
In den kommenden drei Jahren werden 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen.

Berlin - Wie teuer wird die Flüchtlingshilfe für Deutschland? Kanzlerin Angela Merkel (61) hält fürs nächste Jahr Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des Migrantenzuzugs für möglich.

„Ich kann eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen“, sagte die CDU-Chefin, nachdem sich Schwarz-Rot in einer Nachtsitzung auf ein Paket zur Flüchtlingshilfe geeinigt hat. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten 6 Mrd. Euro für 2016 sei eine solche Summe nachvollziehbar, so die Kanzlerin.

Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Überblick:

Nach dem Koalitionsgipfel: Sigmar Gabriel (55) und Angela Merkel (61). Der SPD-Chef warnt trotz der großen Hilfsbereitschaft: „Es wird auch Konflikte geben.“
Nach dem Koalitionsgipfel: Sigmar Gabriel (55) und Angela Merkel (61). Der SPD-Chef warnt trotz der großen Hilfsbereitschaft: „Es wird auch Konflikte geben.“
  • Mehr Geld: Im Haushalt 2016 plant der Bund, seine Ausgaben um 3 Mrd. Euro zu erhöhen. Länder und Kommunen sollen ebenfalls 3 Mrd. Euro bekommen.
  • EU-Quoten: Flüchtlinge sollen fair auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Ein einheitliches Asylrecht soll geschaffen werden, dazu eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer.
  • Herkunftsländer: Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Im Gegenzug wird die Chance auf „legale Migration“ erleichtert, wenn ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen besteht.
  • Asylrecht: Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.
  • Erstaufnahme: Länder und Kommunen sollen rund 150.000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge ausbauen - unterstützt werden sie vom Bund. Per Gesetz soll die Abweichung von geltenden Regeln und Bau-Standards ermöglicht werden.
  • Personal: In den kommenden drei Jahren werden 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Jobcenter und Freiwilligendienst sollen ebenfalls mehr Personal bekommen.

+++ Ticker +++

+++ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (59, Linke) hat gefordert, den Solidaritätszuschlag in Zukunft für die Unterstützung von Flüchtlingen zu verwenden: „Es wäre besser, wenn der Soli, der zum Aufbau der neuen Länder derzeit nur noch zur Hälfte genutzt wird, zu einem Integrations-Soli umgebaut werden würde.“

+++ EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker (60) will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen: Deutschland soll um die 31.000 Menschen aufnehmen, Frankreich 24.000 Flüchtlinge. Während Deutschland in diesem Jahr mit 800.000 Asylsuchenden rechnet, erwartet Frankreich etwa 60.000 Bewerber - annähernd gleich viele wie im Vorjahr.

+++ Wieder hat es in Flüchtlingsheimen gebrannt: In einer Container-Unterkunft in Rottenburg (BaWü) wurden sechs Bewohner verletzt. Die Ursache ist noch unklar. In Ebeleben (Thüringen) legten Unbekannte Feuer in drei Wohnblöcken, die als Domizil für Asylsuchende geplant waren. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus.

+++ Die Deutsche Bahn setzt weiterhin Sonderzüge ein, um Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland zu Aufnahmeeinrichtungen zu bringen. Bahnchef Rüdiger Grube (64) nannte die Hilfe „selbstverständlich“.

+++ Bei der Überfahrt über das Mittelmeer könnten Berichten von Überlebenden zufolge erneut etwa 20 Flüchtlinge ertrunken sein. Insgesamt 107 Migranten in einem Schlauchboot wurden vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache gerettet.
Die Überlebenden berichteten von 20 weiteren Menschen an Bord. Ein Schiff der Küstenwache startete eine Rettungsaktion, zunächst ohne Erfolg.

Fotos: dpa/Michael Kappeler, Angelika Warmuth


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