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So will Berliner Polizei mit den linksradikalen Mai-Demos fertig werden

Die Polizei will die unangemeldete Linksradikalen-Demo tolerieren, aber gegen Gewalttäter hart durchgreifen. Bis zu 6000 Polizisten werden am 1. Mai im Einsatz sein.
Linksradikale werden wohl auch in diesem Jahr wieder für Ärger am Rand der Maidemo in Kreuzberg sorgen.
Linksradikale werden wohl auch in diesem Jahr wieder für Ärger am Rand der Maidemo in Kreuzberg sorgen.

Berlin – Die Berliner Polizei will die übliche linksradikale Demonstration am 1. Mai auch mitten in Kreuzberg tolerieren, obwohl die Veranstalter eine Anmeldung verweigern. Über die genaue Strecke durch das "Myfest" oder daran vorbei wird aber sehr kurzfristig entschieden.

So sieht die Situation kurz vor dem 1. Mai aus:

DEMONSTRATIONEN:

Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen sind für den 30. April und 1. Mai angekündigt. Brisant sind nur einige davon: Am Sonntag (16.00 Uhr) ziehen linke Gruppen durch Wedding. Angemeldet sind 2000 Teilnehmer. Früher gab es auch hierbei Krawalle. Inzwischen geht die Polizei zwar von aggressiver Stimmung aber kaum Gewaltausbrüchen aus.

Am Nachmittag des 1. Mai (16.00 Uhr) beginnt eine erste linksradikale Demonstration nahe dem Görlitzer Park. Die Veranstalter und die Polizei streiten sich noch um den Startpunkt: entweder am Lausitzer Platz oder am Spreewaldplatz. Angemeldet sind 2000 Teilnehmer.

Erwartet wird, dass die meisten von ihnen am Abend zu der traditionellen 18.00-Uhr-Demonstration stoßen. Diese Demo, an deren Ende es jedes Jahr zu mehr oder weniger heftigen Angriffen auf die Polizei kommt, wurde nicht angemeldet. Die Veranstalter wollen vom Oranienplatz aus durch das Straßenfest Myfest nach Neukölln laufen.

Der Leiter der Einsatzdirektion für den 1.Mai, Siegfried-Peter Wulff.
Der Leiter der Einsatzdirektion für den 1.Mai, Siegfried-Peter Wulff.

FESTE:

Im Mauerpark feiern in der Walpurgisnacht mehr als zehntausend Menschen. Früher gab es auch hier heftige Krawalle. Die Polizei geht jetzt von einem friedlichen Verlauf aus und hat wieder Glasflaschen erlaubt. Am Nachmittag des 1. Mai will die AfD im Bürgerpark Pankow ein Familienfest feiern. Linke Gruppen wollen dagegen protestieren.

Die Polizei kündigte an, eine Einsatzhundertschaft in der Nähe bereit zu halten. Das Myfest in Kreuzberg wird am 1. Mai ab mittags von Zehntausenden Menschen besucht. Es gibt 8 Bühnen und 100 Stände von Anwohnern mit Essen und Trinken. Glasflaschen sind verboten. Wegen der früheren Überfüllung soll das Fest kleiner ausfallen als noch vor Jahren. Wenn der Raum vor den Bühnen sehr voll wird, beginnt die Polizei, die Zugänge zum Fest zu sperren.

EINSATZKONZEPT DER POLIZEI:

Für die Polizei ist die 18.00-Uhr-Demonstration eine Herausforderung. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an: "Wir setzen auch in diesem Jahr wieder auf die bewährte Doppelstrategie: Kommunikation so lange es friedlich bleibt und hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter. Trotz verweigerter Anmeldung sieht die Polizei keinen Grund für ein Verbot. "Die Polizei ist Garant der Versammlungsfreiheit in unserem Land", so Geisel.

Auch Polizeipräsident Klaus Kandt und Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff betonten die Bedeutung des Demonstrationsrechts. Entscheidend sei die Sicherheit auf dem Straßenfest Myfest. Wenn aber die für den Abend angekündigte Demonstration durch weniger volle Straßen des Festes ziehen würde und es keine weiteren Gefahrenstellen gebe, sei das durchaus möglich, sagte Wulff.

Über eine mögliche Strecke der 18.00-Uhr-Demonstration durch die Naunynstraße, die eigentlich ein Fluchtweg ist, werde die Polizei erst kurz vor Beginn entscheiden. Dazu wertet sie auch Filmaufnahmen von Kameras auf den Häusern und aus einem Hubschrauber aus.

Die Polizei ist am Abend mit 5300 bis 5400 Beamten im Einsatz. Mit den kleineren Einsätzen zuvor werden es insgesamt 5500 bis 6000 Polizisten sein. Unterstützung kommt aus Bayern, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei.

Zehn Staatsanwälte und sechs Richter sind in der Nacht im Dienst, damit schnell Haftbefehle ausgestellt werden und Randalierer in der Untersuchungshaft festgehalten werden können.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (l, SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt bei der Vorstellung des Einsatzkonzepts für den 1. Mai.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (l, SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt bei der Vorstellung des Einsatzkonzepts für den 1. Mai.

POTENZIAL FÜR KRAWALLE:

Mit einem gänzlich friedlichen Verlauf des Abends rechnet niemand. «Von einer völligen Befriedung des 1. Mai können wir nicht ausgehen", sagte Geisel, der als Innensenator zum ersten Mal den 1. Mai erlebt.

Der Verlauf des Abends nach der Demonstration könnte ähnlich sein wie im vergangenen Jahr. Auch 2016 gab es kurzzeitig heftige Angriffe auf Polizisten, bei denen mehr als 50 Beamte verletzt wurden.

TERRORABWEHR:

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Polizei in Kreuzberg das Risiko für terroristische Anschläge wie im Dezember auf dem Weihnachtsmarkt senken. Neben dem allgemeinen Fahrverbot für große Lastwagen an Feiertagen gilt in einer weiten Umgebung des «Myfestes» ein Verbot für kleinere Laster. Nur Anwohner mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Gewicht dürfen die Sperrzone befahren. Innerhalb des Sperrkreises, der von der Spree bis fast zur Hasenheide reicht, gibt es nochmals eine rote Zone, in der die Polizei schärfer kontrolliert.

Das «Myfest» selbst ist für Autos gesperrt. Auf den großen Zufahrtsstraßen will die Polizei ihre Fahrzeuge zum Teil versetzt abstellen, um Autofahrer zum langsam fahren zu zwingen. Betonpoller rund um das Fest werden wegen der Fluchtwege nicht aufgestellt.

Die revolutionäre 1.-Mai-Demo will in diesem Jahr durch das Myfest ziehen, ob das zugelassen wird, ist fraglich.
Die revolutionäre 1.-Mai-Demo will in diesem Jahr durch das Myfest ziehen, ob das zugelassen wird, ist fraglich.

Fotos: DPA

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