So will Leipzig dreiste Mieterhöhungen verhindern

500 neue Sozialwohnungen sollen noch in diesem Jahr in Leipzig entstehen.
500 neue Sozialwohnungen sollen noch in diesem Jahr in Leipzig entstehen.

Leipzig - Die Stadt will dreisten Mieterhöhungen einen Riegel vorschieben. Der Stadtrat entschied am Mittwoch, Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen auf maximal 15 Prozent zu deckeln.

Die Grünen hatten beantragt, die sogenannte Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent zu senken. Damit dürfen die Mieten bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden.

Voraussetzung dafür ist eine sächsische Verordnung für Leipzig, die dies für die Dauer von fünf Jahren festlegt. Der Stadtrat beauftragte deshalb Oberbürgermeister Burkhard Jung, einen entsprechenden Antrag in Dresden zu stellen.

Die Senkung der Kappungsgrenze wurde von den Stadträten kontrovers diskutiert. Unterstützung erhielten die Grünen bei ihrem Vorhaben von den Linken und der SPD.

Die Linken-Stadträtin Franziska Riekewald argumentierte, dass kein Vermieter durch den Beschluss dazu gezwungen würde, die Mieten zu erhöhen. Es gehe darum, dass die große Masse der Mieten nicht exorbitant steige.

Rene Hobusch von der neuen Fraktion Freibeuter sprach sich wie die CDU-Fraktion vehement gegen die Begrenzung von Mieterhöhungen auf 15 Prozent aus. Eine Absenkung der Kappungsgrenze schaffe keine einzige neue Wohnung.

Auch die CDU-Fraktion warnte davor, mit diesem Schritt Modernisierungen und den Neubau von Wohnungen für Eigentümer unattraktiv zu machen. Ein Stadtrat bezeichnete das Vorhaben sogar als "Sozialismus". SPD-Stadträtin betonte aber, dass die Regelung nicht für Neubauten und Modernisierungen greife. Letztendlich stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit für den Antrag der Grünen.

Die sogenannte Absenkung der Kappungsgrenze soll vor allem in zweierlei Hinsicht wirken: Zum einen sollen Mieterhöhungen über 15 Prozent verhindert werden, wenn diese aktuell deutlich unter dem Mietspiegel liegen und es in den vergangenen Jahren keine Erhöhung entsprechend des Mietspiegels gab.

Zum anderen soll die Regelung bei Mieterhöhungen im Rahmen eines Eigentümerwechsels greifen.


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