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So will Sachsen mehr Asylbewerber abschieben

Dresden - Sachsen plant zur Abwicklung von Abschiebungen einen sogenannten Ausreisegewahrsam am Flughafen Dresden. Dort können Betroffene bei Bedarf bis zu vier Tage untergebracht werden.
Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) zeigt die Kopie eines Flüchtlingsausweis.
Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) zeigt die Kopie eines Flüchtlingsausweis.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsen plant zur Abwicklung von Abschiebungen einen sogenannten Ausreisegewahrsam am Flughafen Dresden.

Dort können 30 bis 40 Betroffene bei Bedarf bis zu vier Tage untergebracht werden. Möglich macht das die jüngste und umstrittene Reform des Asylbewerberrechts auf Bundesebene. Die Kosten tragen die Länder.

Laut Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) läuft bereits die Objektsuche - auch wenn der Bund dazu noch die Vorschriften erlassen müsse.

„Der Gewahrsam ist keine Haftanstalt“, so Ulbig. Dennoch werden sich die dort untergebrachten Menschen nicht frei bewegen können, so der Minister.

Tatsächlich gilt der Gewahrsam als Vorstufe zu einer Abschiebehaft. Laut Bundesregierung dürfe der Ausländer die „spezielle Hafteinrichtung“ nur im Fall der Abschiebung oder der freiwilligen Ausreise verlassen.

Am Flughafen D
Am Flughafen D

Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, soll er in Zukunft auf Anweisung eines Richters für maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden können - möglichst direkt im Transitbereich eines Flughafens.

Die Unterbringung gilt laut Ulbig auch für Fälle, in denen nicht alle Familienangehörigen auffindbar sind. Im Gewahrsam solle die Familie zusammengeführt und dann gemeinsam abgeschoben werden.

Die jüngsten Änderungen im Aufenthaltsrecht sehen zudem zahlreiche Kriterien vor, die zu Abschiebehaft führen können.

Wer etwa seine Identität verschleiert oder „erhebliche Geldbeträge“ an einen Schleuser gezahlt hat, um nach Deutschland zu gelangen, gilt als verdächtig, dass er sich einer Abschiebung entziehen will - und kann inhaftiert werden.

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert, dpa/Arno Burgi

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