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So wird das neue Asylrecht!

Berlin - Streiten, Zerren, Taktieren bis zum Schluss: Deutschlands Asylrecht erhält einen neuen Anstrich. Bis zur letzten Minute verhandelten Union und Grüne um den Kompromiss im Bundesrat. Das sind die wichtigsten Punkte:
Flüchtlinge in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig: Der Bundesrat hat die Verschärfung des Asylrechts verabschiedet.
Flüchtlinge in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig: Der Bundesrat hat die Verschärfung des Asylrechts verabschiedet.

Berlin - Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten nun als sichere Herkunftsländer. Abgelehnte Asylbewerber aus diesen drei Balkanstaaten - vor allem der Minderheit der Roma - können nun schneller abgeschoben werden.

  • Asylbewerber sollen künftig leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen können.
  • Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt: Das bedeutet für die Ausländer mehr Freiheit.
  • Die Kommunen sollen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge Hilfe erhalten.
  • Das Bau-Verfahren für Asylbewerberheime wird beschleunigt.

Knifflig war vor allem der Poker um das verschärfte Herkunftsländer-Gesetz. Die Union pochte darauf. Um diese Forderung im Ländergremium durchzuboxen, boten CDU/CSU der Ökopartei einen Deal an: das Ja zu einigen alten Grünen-Forderungen, die Asylbewerbern und Flüchtlingen mehr Freiheiten verschaffen.

Baden-Würtembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (66, Grüne), ließ sich umstimmen - zum Ärger seiner eigenen Partei.

Grüne-Bundestagfraktions-Innenexperte Volker Beck (53): „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt.“

Foto: DPA

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