Es wird konkret! Dürfen 16-Jährige bald Autofahren? Top Schock! Glasscheibe löst sich von Kiez-Hochhaus und stürzt auf die Straße Neu Update Seit über zehn Jahren vermisst: Das ergab die Suche nach Georgine Neu Wärmer als am Mittelmeer: Neuer Temperaturrekord in Deutschland! Neu
8

So wird das neue Asylrecht!

Berlin - Streiten, Zerren, Taktieren bis zum Schluss: Deutschlands Asylrecht erhält einen neuen Anstrich. Bis zur letzten Minute verhandelten Union und Grüne um den Kompromiss im Bundesrat. Das sind die wichtigsten Punkte:
Flüchtlinge in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig: Der Bundesrat hat die Verschärfung des Asylrechts verabschiedet.
Flüchtlinge in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig: Der Bundesrat hat die Verschärfung des Asylrechts verabschiedet.

Berlin - Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten nun als sichere Herkunftsländer. Abgelehnte Asylbewerber aus diesen drei Balkanstaaten - vor allem der Minderheit der Roma - können nun schneller abgeschoben werden.

  • Asylbewerber sollen künftig leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen können.
  • Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt: Das bedeutet für die Ausländer mehr Freiheit.
  • Die Kommunen sollen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge Hilfe erhalten.
  • Das Bau-Verfahren für Asylbewerberheime wird beschleunigt.

Knifflig war vor allem der Poker um das verschärfte Herkunftsländer-Gesetz. Die Union pochte darauf. Um diese Forderung im Ländergremium durchzuboxen, boten CDU/CSU der Ökopartei einen Deal an: das Ja zu einigen alten Grünen-Forderungen, die Asylbewerbern und Flüchtlingen mehr Freiheiten verschaffen.

Baden-Würtembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (66, Grüne), ließ sich umstimmen - zum Ärger seiner eigenen Partei.

Grüne-Bundestagfraktions-Innenexperte Volker Beck (53): „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt.“

Foto: DPA

Kurioses Drogenversteck: Kinderwagen roch nach Marihuana Neu Feuerwehr rettet eingeklemmte Katze aus Fenster Neu
Nach Echo-Kritik: Plattenfirma beendet Zusammenarbeit mit Farid Bang und Kollegah Neu "Geht gar nicht": Natascha Ochsenknecht bekommt Dickpics geschickt Neu
Wendt-Affäre: Versagen bei NRW-Innenministerium Neu In Berlin unerwünscht: Umstrittenes Sexismus-Gedicht hängt jetzt in dieser deutschen Stadt Neu So schnell geht's - Einmal falsch aufgetreten und wochenlang berufsunfähig! 27.141 Anzeige Kleinflugzeug stürzt in die Tiefe: Tote befürchtet! Neu Joggerin mit Stein angegriffen: 18-Jähriger legt Geständnis ab Neu Lkw kracht gegen Kieslaster und wird komplett zerfetzt Neu YouTuber macht Obdachlosem Geschenk: Darum droht ihm jetzt der Knast Neu "Solidarisches Grundeinkommen" soll getestet werden 118 Kurz und Schmerzlos: Jetzt brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben! 5.088 Anzeige Spahn über Masern: "Verantwortungslos, Kinder nicht impfen zu lassen" 367 Gleich entdeckt? Dieser Künstler ist ein Meister der Tarnung 241 SEK zersiebte Audi R8: Schwer verletzter Kaufmann erneut vor Gericht 3.181 Priester verzockt über 500.000 Euro Kirchengelder beim Glücksspiel! Was droht ihm jetzt alles? 538 Kim Kardashian postet mega heißes Bild vom Strand, doch ihre Fans sehen etwas ganz anderes 2.400 Mann würgt Freundin beim Spaziergang: Nach acht Monaten Wachkoma ist sie tot 1.374 Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 150.831 Anzeige Trainer-Legende trauert: Ehefrau gestorben! 1.571 Ehefrau erkrankt an AIDS, weil ihr Mann fremdging: Ihre Reaktion ist unfassbar 2.925 Polizisten suchen mit außergewöhnlichem Post nach Teddy-Besitzer 581 Stadt Köln entfernt Armenier-Mahnmal! 127 Update Das wär's! Sitzen Pietro und Sarah Lombardi bald in der DSDS-Jury? 729 Integration in Deutschland: Sexualität muss mehr in den Fokus 913 Nach Gürtelattacke auf Israeli: Täter stellt sich der Polizei 1.630 Krankenkassen-Studie beweist: Männer sind Zahnarzt-Muffel! 140 Papst schaltet sich in deutschen Kirchenstreit ein 384 Kurioser Streit: Ist diese Straße nur ein "schlechter Ostfriesenwitz"? 1.252 Rekord! Bier aus dem Südwesten ist in diesem Land besonders beliebt 45 Nach Tariferhöhung: Auch Merkel bekommt mehr Geld 886 Aus Liebe: Verlässt Motsi Mabuse Deutschland? 1.362 Obduktion klärt auf: Lehrer (50) erschoss Tochter (19) und sich selbst 983 Rauch und Asche: Hier bahnt sich eine Katastrophe an 2.250 Horror-Unfall: Leopard fällt deutschen Touristen an! 1.400 Skandal-Schlachthof wegen Tierschutz wieder gesperrt! 603 Mann wird von Drohne mit Nägeln beschossen 1.357 Spaziergänger findet verbrannte Leiche auf Parkplatz 1.745 CDU-Generalsekretärin: "Kein türkischer Wahlkampf in Deutschland!" 538 FDP-Chef Christian Lindner (39) ist wieder Single 1.726 Ein Toter und ein Schwerverletzter: Radler stoßen frontal mit VW-Bus zusammen 1.355 Erzieher soll Jungen über 280 Mal missbraucht haben, doch seit zwei Monaten ist er auf freiem Fuß 808 Großes Interesse: Für neue 5-Euro-Münze stehen die Menschen Schlange 541 Update Gefahrgut-Transporter auf A9 verunglückt 3.479 Schrecklich: Jugendlicher von Bahn überrollt! 4.504 Update "Auschwitz-Vergaser": Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf junge Flüchtlinge 2.231 Liebes-Comeback? Plötzlich taucht Leebo wieder bei Bonnie Strange auf 795 Machen vegane und vegetarische Ernährung Kinder klein? 909 Häftling schreibt Liebesbriefe mit Justizbeamtin und erpresst sie damit 1.011 Beim Trecker-Überholen: Zwei Autos stoßen zusammen und krachen gegen Baum 82