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Linke fordern: Baut am Neumarkt Sozial-Wohnungen!

Dresden - In Dresden rotieren die Baukräne. Was kaum jemand weiß: Hinter den Kulissen muss die Stadt Klinken putzen, um günstigen Wohnraum zu integrieren. Jetzt fordern die Linken sogar: Baut am Neumarkt Billig-Wohnungen!
So nobel wird das Palais Hoym werden. Auch hier soll nach dem Willen der Linken Platz für günstige Wohnungen sein.
So nobel wird das Palais Hoym werden. Auch hier soll nach dem Willen der Linken Platz für günstige Wohnungen sein.

Von Dirk Hein

Dresden - In Dresden rotieren die Baukräne. Allein in der Innenstadt sind Bauprojekte für etwa eine halbe Milliarde Euro angelaufen. Was kaum jemand weiß: Hinter den Kulissen muss die Stadt Klinken putzen, um günstigen Wohnraum zu integrieren.

Die Linke fordert sogar: Baut am Neumarkt Billig-Wohnungen!

„In jedem neuen Bauprojekt, auch am Neumarkt, sollen Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen entstehen. Das Baurecht kennt keinen Unterschied zwischen arm und reich“, so Kris Kaufmann (38, Linke).

Hintergrund: Im Februar beauftragte der Stadtrat auf Antrag der Linke die Verwaltung, bei jedem Neubauprojekt Investoren auf freiwilliger Basis zu verpflichten, einen Teil der Wohnungen günstiger zu bauen.

Kris Kaufmann (38, Linke) und ihre Parteifreunde wollen rund 15 Prozent günstiges Wohnen pro Bauprojekt durchsetzen.
Kris Kaufmann (38, Linke) und ihre Parteifreunde wollen rund 15 Prozent günstiges Wohnen pro Bauprojekt durchsetzen.

Noch ist das freiwillig. Intern planen die Linken aber mit einer Quote von bis zu 15 Prozent günstiger Wohnungen pro Bauprojekt.

Durchsetzbar ist das durch Bebauungspläne, über die der Stadtrat abstimmen muss. Stellen sich Investoren komplett quer, will die neue Ratsmehrheit diese eventuell nicht genehmigen.

Allein diese Drohkulisse zeigt Erfolge.

„Einige Investoren gehen zwar auf Konfrontation, andere passen sich der neuen Ratsmehrheit an. Viel häufiger als vorher wird betont, dass kein Luxus geplant ist, die Investoren bauen von sich aus preiswert“, so Tilo Wirtz (47).

USD Immobilien (Hafencity) wollen etwa günstigen Wohnraum integrieren. Der Hamburger Entwickler Revitalis ist am Postplatz auf günstig geschwenkt. Statt zwei sollen beispielsweise vier Wohnungen über eine Treppenhaus-Etage erreicht werden.

Investor Cristoph Gröner (47) lehnt Billig-Wohnungen am Neumarkt zwar ab, kann sich diese bei anderen Dresdner Projekt aber vorstellen.

Im Gegensatz dazu stocken die Gespräche zu Billig-Wohnungen mit den Investoren am Robotron-Areal.

Beim Bau der Hafencity will die USD Immobilien GmbH auch billigeren Wohnraum schaffen.
Beim Bau der Hafencity will die USD Immobilien GmbH auch billigeren Wohnraum schaffen.

Waghalsige Forderungen

Ein Kommentar von Dirk Hein

Klar, die Forderung der Linken, in den neuen und verdammt teuren Neumarkt-Quartieren auch Billig-Wohnungen zu integrieren, klingt absurd. Es zeigt aber klar auf, wo die Politik durchaus Spielraum hat.

Und das ist in erster Line nicht beim Aufbau und der Verwaltung einer eigenen Wohnungsgenossenschaft. Bei aller Verklärung der alten Dresdner WOBA - durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungen entledigte sich Dresden auch allerhand unsanierter Problemwohnungen.

Vielmehr kann die Politik bei der Genehmigung - oder eben Ablehnung - von Bauvorhaben Investoren gehörig unter Druck setzen, damit diese „freiwillig“ Billig-Wohnungen integrieren.

Doch das ist nicht frei von Risiken. Überzieht es Rot-Rot-Grün wie im Fall von Marina Garden und versucht, alternative Sozialprojekte per Zwang auf dem Grundstück unterzubringen, schreckt das lediglich ab.

Als stetige Drohung im Hintergrund könnte so eine Politik Investoren aber auch dazu ermutigen, Billig-Wohnungen von Anfang an in ihre Preiskalkulation einzubauen. Der Dresdner Wohnungsmarkt würde davon tatsächlich profitieren

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