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So wollen Vermieter an den Ärmsten verdienen

Eine eindringliche Warnung des Mietervereins: Immer mehr Mieterhöhungen verstoßen gegen geltendes Recht. #Dresden

Von Dirk Hein

Peter Bartels (72), Chef des Mietervereins Dresden.
Peter Bartels (72), Chef des Mietervereins Dresden.

Dresden – Wohnen wird in Dresden immer teurer. Anfang 2017 flatterten zehntausenden Dresdnern Mieterhöhungen ins Haus. Jetzt schlägt der Mieterverein Alarm. Zwei von drei seither geprüften Erhöhungen waren nicht rechtmäßig. Der Verein vermutet ein System - und will Hartz-IV-Empfänger in die Pflicht nehmen.

Die Fakten: Durchschnittlich werden in Dresden pro Quadratmeter statt wie 2010 5,22 Euro jetzt 6,09 Euro fällig. Mit Einführung des neuen Mietspiegels Anfang 2017 kam der nächste Schub. Der Beratungsbedarf im Mieterverein stieg von 291 Beratungen im Vorjahr auf aktuell 815 beratene Mitglieder.

Über einen Zeitraum von vier Wochen haben die Juristen des Vereins 295 Erhöhungsverlangen geprüft. 217 waren fehlerhaft begründet, in 175 Fällen verlangte der Vermieter mehr als erlaubt.

Das Problem: 27.000 Haushalte bekommen ihre Kosten der Unterkunft vom Staat bezahlt. Liegt die neue Miete weiter unterhalb des Höchstsatzes, zahlt die Stadt. Da sich so für die Mieter nichts ändert, wehrt sich kaum jemand gegen die Erhöhung. Die Stadt zahlt schließlich.

Auch in scheinbar einfachen Wohnlagen steigen die Mieten teils deutlich.
Auch in scheinbar einfachen Wohnlagen steigen die Mieten teils deutlich.

"Bei geschätzt 10 000 Mieterhöhungen haben wir nur 24 mal bei Hartz-IV Empfängern geprüft. So werden tausende nichtgeprüfte Mieterhöhungen rechtens, die es nicht sind. Das wiederum lässt den Mietspiegel steigen", erklärt Peter Bartels (72), Chef des Mietervereins Dresden und Umgebung.

Bartels vermutet ein System dahinter: „Einige Vermieter reizen bewusst die Mietobergrenzen aus, die gerade noch von der Stadt bezahlt werden“

Die Lösung: „Jeder Haushalt, der die Kosten der Unterkunft bezahlt bekommt, sollte verpflichtet werden, Mieterhöhungen prüfen zu lassen. Bürger und Verwaltung stehen zusammen in der Verantwortung, kein Steuergeld zu verschwenden“, so Bartes weiter.

Noch sperrt sich die Stadt: "Der Verwaltungsaufwand wäre sehr hoch, wenn jeder Mietvertrag bei einer Mieterhöhung kritisch geprüft werden müsste. Sollten einzelne Bürger Hilfe benötigen, so bekommen sie diese bei der Verwaltung und Mieterverein", so Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann (40, Linke).

Fotos: Petra Hornig, Norbert Neumann

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