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So streiten sich die Leipziger Parteien um den Kita-Ausbau

Eigentlich sind sich die Parteien beim Thema Kitas einig, doch Sticheleien können sie trotzdem nicht lassen. #Leipzig
Mehr Tempo beim Kita-Ausbau: Darin sind sich die Linke, CDU und SPD einig.
Mehr Tempo beim Kita-Ausbau: Darin sind sich die Linke, CDU und SPD einig.

Leipzig - Leipzig droht ein neuer Kita-Engpass - doch statt Lösungssuche ist erst einmal Streit angesagt. CDU und SPD haben die Vorschläge der Linken zum Kita-Ausbau kritisch kommentiert.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker weist darauf hin, dass die ämterübergreifende Task Force "Schulneubau" der Verwaltung bereits um das Thema Kitas erweitert wurde - schnelle und lösungsorientierte Entscheidungen am runden Tisch seien also schon jetzt möglich.

Zenker betont, dass die SPD die einzige Fraktion gewesen sein, die in der Haushaltsdiskussion für 2017/18 zusätzliche Mittel für den Ausbau von Kindertagesstätten gefordert hatte. Doch nur mit städtischen Geldern werde Leipzig den notwendigen Ausbau im entsprechenden Tempo nicht schaffen.

"Wenn wir deutlich vorankommen wollen, sind neben der Kommune auch weiterhin freie Träger sowie unsere kommunalen Unternehmen gefragt", erklärt Zenker.

Die verschiedenen Ämter in der Stadtverwaltung sollen besser zusammenarbeiten, um den Kita-Ausbau voranzutreiben.
Die verschiedenen Ämter in der Stadtverwaltung sollen besser zusammenarbeiten, um den Kita-Ausbau voranzutreiben.

Die SPD fordert zudem, beim Kita-Bau neue Wege zu gehen und bringt die sogenannte Systembauweise ins Spiel. Als gelungenes Beispiel nennen die Sozialdemokraten Stuttgart. Zwischen Spatenstich und Eröffnung von Kitas in Systembauweise lagen laut Zenker teilweise nur sechs Monate. "Wir brauchen die Plätze, also müssen wir aufs Tempo drücken", fordert der SPD-Fraktionschef.

Die Leipziger CDU sieht das ähnlich. "In allen Ebenen haben wir als Partei und Fraktion immer auf die Herausforderungen für die soziale Infrastruktur unserer Stadt hingewiesen. Das Bevölkerungswachstum bringt nicht nur positive Effekte mit sich, sondern auch enorme Aufgaben und die lösen wir nicht durch nettes Lächeln oder Jammerei", betont CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ist.

Die mangelnde Abstimmung innerhalb der Verwaltung sei durch die CDU immer wieder kritisiert worden. Nach eigenen Angaben hatten auch die Christdemokraten gefordert, eine Task Force zum Thema Schule zu bilden. Dies sei durch den Oberbürgermeister jedoch für unzulässig erklärt worden. Wenige Zeit später wurde diese Task Force dennoch eingerichtet.

Als "politischen Kindergarten" bezeichnete FDP-Stadtrat René Hobusch die Diskussion. "Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren winkt eine ganz große Koalition von Dunkelrot über Rot und Grün bis Schwarz nahezu jede Kita-Bedarfsplanung durch", so Hobusch.

Der FPD-Politiker fordert: "Die Verwaltung muss die Probleme abarbeiten. Und wenn sie dafür Geld und Personal braucht, muss sie auf den Stadtrat zukommen und es beantragen."

Die Linke hatte in dieser Woche auf den drohenden Engpass bei der Kinderbetreuung hingewiesen und mehr Tempo beim Ausbau von Kita-Plätzen gefordert (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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