Fünf Mal Jovic! Eintracht ballert Fortuna mit 7:1 aus dem Stadion 510 Raubüberfall oder doch mehr? Mehrere Schüsse vor Späti in Neukölln 2.551 Am Sonntag stürmen alle in diesen MediaMarkt. Das ist der Grund! 5.348 Anzeige Innenminister Strobl will diese Gefährder länger wegsperren 654 Du möchtest dem Alltag entfliehen? Diese Airline verlost Freiflüge 7.637 Anzeige
108

Aus Söders Versprechen wird wohl nichts: Familiengeld eine Sozialleistung für Besserverdiener

Das neue bayerische Familiengeld sollte vor allem Sozialhilfeempänger und Alleinerziehende unterstützen - daraus wird wohl nichts

Der vermeintliche CSU-Wahlkampfschlager - das bayerische Familiengeld - wird wohl eine Sozialleistung für Besserverdiener.

München - Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld wird voraussichtlich eine Sozialleistung für Besserverdiener. Sozialhilfeempfänger dagegen müssen laut Bundesregierung das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie das bayerische Sozialministerium am Freitag mitteilte.

Markus Söder (CSU) wollte mit dem Familiengeld vor allem bei schlecht gestellten Wählern punkten.
Markus Söder (CSU) wollte mit dem Familiengeld vor allem bei schlecht gestellten Wählern punkten.

Ressortchefin Kerstin Schreyer (CSU) will das nicht akzeptieren. Bei einer Pressekonferenz am Freitag will Schreyer erklären, wie die Staatsregierung gegen die Berliner Order vorgehen will.

Der Bund macht Söder damit einen Strich durch den Plan, vor der Landtagswahl mit einem neuen Zuschuss bei finanziell schlecht gestellten Wählern zu punkten. Die CSU hatte ausdrücklich versprochen, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet werden würde. "Daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende", hieß es am Freitag nach wie vor auf der CSU-Webseite.

Die SPD hingegen hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher warf Söder und der Staatsregierung nun vor, dieses Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. "Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion.

Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September. Die Opposition kritisiert das Familiengeld als Wahlgeschenk.

Fotos: DPA

Dementer Vermisster (31) nach tagelanger Suche wieder da! 353 Was hat die Katzenberger denn mit Ehemann Lucas Cordalis angestellt? 4.114 Hier werden in Düsseldorf Verkäufer und Mechaniker gesucht Anzeige Hatschi! Heftiger Nieser kommt Autofahrerin teuer zu stehen 1.521 Berliner Senat ruft zu Boykott von Pranger-Portal der AfD gegen Lehrer auf 123 Hat unser Pflegesystem die Grenze erreicht? Beitragserhögung verspricht keine Besserung 11.333 Anzeige Blutiger Mordanschlag auf Muslimin: angeklagte Eltern aus U-Haft entlassen! 1.873 Desaster bei Eröffnung von Ferienanlage: Center Parcs noch immer geschlossen 4.830 Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 6.736 Anzeige AfD-Fraktion mit Doppelspitze: Ebner-Steiner und Plenk gewählt 373 Schwarze Witwe? Spinnenalarm nach Öffnen einer Kiste 3.359 Rekord-Tiefstand des Rhein fördert explosiven Fund zu Tage 2.705 Mit einer 5-Euro-Spende für HOPE kannst Du diesen Traumurlaub gewinnen 2.915 Anzeige Projektil steckte noch im Körper: Katze nach feigem Angriff erlöst 2.662 Flüchtiger Häftling kehrt freiwillig in Psychiatrie zurück 217 Drama hinter Gittern: Gefangene stirbt in JVA trotz Beobachtung 406 Plötzlich kam die Mutter rein: Die Lochis beim Sex erwischt 4.509 Nächste Absage! "Feine Sahne Fischfilet" auch andernorts unerwünscht 10.983 Polizisten wollten einen Drogen-Deal rekonstruieren, dann wurde es heftig 286
CSU-Klatsche: Theo Waigel fordert personelle Konsequenzen 144 Schwarzarbeit überschattet Frankfurter Buchmesse 1.241 Ihr habt Lust auf Glühwein? Hier hat der erste Weihnachtsmarkt schon geöffnet 2.134 Unten ohne! Helene, warum hast du denn hier schon wieder keine Hose an? 5.662 Sohn vermutet Entführung seiner Mutter nach SMS-Notruf: Doch es kommt ganz anders 1.552 Schiri-Assistent von Plastikbecher getroffen: Fußballfan muss in den Knast! 1.554 Ferienbeginn sorgt für Chaos an Flughäfen und auf Straßen 170 Diese neue Funktion bei WhatsApp kann ein echter Segen sein! 12.093 Detonation in Fabrik: Arbeiter getötet, zwei Männer verletzt 401 Vor laufender Kamera: Die Geissens haben ihre Yacht geschrottet! 6.026 Chemikalien-Schock an Gymnasium: Explosion gerade noch verhindert 163 Kommt Euch dieser Mann bekannt vor? Dann ruft sofort die Polizei! 445 So reagiert das Netz auf den fragwürdigen Auftritt der Bayern-Bosse 2.886 Mord im Ferienhaus: Brachte Sohn seine Mutter um? 1.335 Frist verpennt? Geiselnehmer hätte längst abgeschoben werden können! 993 Mann übergießt Frau mit Benzin und droht, sie anzuzünden 2.249 Traumatischer Raubüberfall: Jetzt sucht "Aktenzeichen XY" nach den Tätern! 1.237 Hat ein Mann seine Ex-Freundin mit einem Glätteisen-Kabel erdrosselt? 566 Daniel Völz' angebliche Ex-Freundin enthüllt bittere Details 3.128 Polizei kann Kontrolle bei Blondine nicht durchführen, weil ihre Lippen zu dick sind 2.459 Mann findet einen Zettel samt Rose vor seiner Tür: Was dann passiert, bricht allen das Herz 2.934 Tödliches Familiendrama: So starben Mutter und Sohn 3.387 Touris sprayen Graffiti in Thailand-Urlaub an Wand: Jetzt drohen ihnen zehn Jahre Haft 2.421 Jetzt ist es amtlich! Diese drei Opel-Modelle müssen in die Werkstatt 1.235 Mann (66) starb bei Überflutung: Deutscher Campingplatz in Frankreich muss schließen! 972 Nach Show-Aus: Steffen Henssler kehrt zurück! 1.595 Mit mehreren Messern in den Hals gestochen: Flüchtling soll Mitbewohner bestialisch getötet haben 7.806 Was ist passiert? Polizei findet zwei Leichen im Studentenwohnheim 3.119 Geldtransporter überfallen und auf Polizei geschossen: Mordkommission ermittelt! 3.290 Update Die Angst der "The Voice"-Coaches war berechtigt: Paddy Kelly ist gefährlich! 5.750 Hier zeigt Sven Hannawald seinem Sohn seinen alten Arbeitsplatz 1.681