Trotz Nazi-Sympathien: "Junge Alternative" behält Status als AfD-Jugend-Organisation Top Liebe Nicht-Eltern: Einfach mal die Klappe halten! Top Chefin der Ausländerbehörde gesteinigt Top Kretschmer fordert "klare Handschrift" der CDU Neu Jetzt sparen: REWE startet Adventskalender mit täglichen Coupons 3.694 Anzeige
111

Aus Söders Versprechen wird wohl nichts: Familiengeld eine Sozialleistung für Besserverdiener

Das neue bayerische Familiengeld sollte vor allem Sozialhilfeempänger und Alleinerziehende unterstützen - daraus wird wohl nichts

Der vermeintliche CSU-Wahlkampfschlager - das bayerische Familiengeld - wird wohl eine Sozialleistung für Besserverdiener.

München - Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld wird voraussichtlich eine Sozialleistung für Besserverdiener. Sozialhilfeempfänger dagegen müssen laut Bundesregierung das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie das bayerische Sozialministerium am Freitag mitteilte.

Markus Söder (CSU) wollte mit dem Familiengeld vor allem bei schlecht gestellten Wählern punkten.
Markus Söder (CSU) wollte mit dem Familiengeld vor allem bei schlecht gestellten Wählern punkten.

Ressortchefin Kerstin Schreyer (CSU) will das nicht akzeptieren. Bei einer Pressekonferenz am Freitag will Schreyer erklären, wie die Staatsregierung gegen die Berliner Order vorgehen will.

Der Bund macht Söder damit einen Strich durch den Plan, vor der Landtagswahl mit einem neuen Zuschuss bei finanziell schlecht gestellten Wählern zu punkten. Die CSU hatte ausdrücklich versprochen, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet werden würde. "Daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende", hieß es am Freitag nach wie vor auf der CSU-Webseite.

Die SPD hingegen hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher warf Söder und der Staatsregierung nun vor, dieses Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. "Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion.

Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September. Die Opposition kritisiert das Familiengeld als Wahlgeschenk.

Fotos: DPA

Polizei mit Großaufgebot bei Clan-Hochzeit in Mülheim! Neu Widerlich! Dieses abartige Plakat hielten Schalke-Ultras im Derby hoch Neu 96-Sportchef Heldt tobt über Elfmeter: "Scheiß" und "Wahnsinn"! Neu Auf den Spuren von Beckenbauer: Zwei Deutsche gewinnen US-Fußball-Meisterschaft! 431 Chefarzt-Behandlung im Krankenhaus? So einfach kannst Du sie haben! 8.939 Anzeige Mehrere Tote! Lastwagen verliert Bremsen und rast in Stau 5.144 Nach Thermomix-Erfolg: Teekocher für 600 Euro macht Vorwerk Probleme 6.917 Egal, worauf Du stehst, so hast Du mehr Spaß im Schlafzimmer 1.854 Anzeige Fan (†37) bricht bei Hertha-Spiel zusammen: Jetzt ist er tot! 4.112 Saukomisch! Das haben Gollum und Theresa May gemeinsam! 413 Migration und Sicherheit? AKK-Aussage lässt Herrmann jubeln 3.192 Bei dem sind doch die Schrauben locker! Fahrer von Schrott-LKW bekommt mächtig Probleme 2.679 Warnstreiks bei der Deutschen Bahn: So hart trifft es uns Hessen 112
So rächt sich Meghans Vater an der armen Herzogin! 1.677 Betrunkener bedroht Bahn-Mitarbeiter mit dem Tod 230
DFB-Neuanfang: Diese Bayern-Stars müssen zittern, nur einer gesetzt 843 Gewalt bei Protesten in Frankreich eskaliert, doch Macron schweigt 1.336 Schlag den Star: Sarah Lombardi zieht Fazit nach Niederlage gegen Eko Fresh 1.302 Noch vor der Show: Sophia Thomalla lästert hart über Naddel! 8.414 "Hochzeit auf den ersten Blick": Droht diesem Paar die nächste Blitz-Scheidung? 21.151 Mann fährt nackt und onanierend über Autobahn 6.323 Friedensnobel-Preisträger: Engagement gegen sexuelle Gewalt als Waffe 247 Betonmast auf Gleis gelegt! Zug rast in Hindernis 4.904 Weihnachtsmarkt vom Sturm verwüstet! 34.781 Missbrauch von Fußballerinnen! Afghanische Funktionäre entlassen 1.602 Ihre Erbkrankheit macht den liebenden Eltern schwer zu schaffen: Alles Gute, kleine Greta! 4.956 Bundesweiter Warnstreik bei der Bahn geplant! NRW besonders betroffen 675 72 Stunden von acht Männern vergewaltigt: Model will, dass es alle erfahren 31.456 Gefahrgutaustritt an Bahnhof? 100 Feuerwehrmänner rücken an 186 Nach Lilly Beckers TV-Beichte bei Jauch: Das sagt Boris zum Rosenkrieg 4.113 Das würde Mario Basler als erstes tun, wenn er Politiker wäre 2.758 Kahn als FC Bayern-Vorstand? Salihamidzic will selber ran! 451 So stöckelte Sylvie Meis durch die schwerste Zeit ihres Lebens 1.017 Kein Scherz! Hier gibt's jetzt einen Bratwurst-Smoothie 483 15-Jähriger bei lebendigem Leib in Ofen zu Tode gebacken 20.732 Glücklicher Single oder fehlt Jenny Frankhauser der Partner? 1.064 Halbfinale bei "The Voice of Germany": Können diese Kandidaten die Quote retten? 2.373 BMW-Cabrio kracht gegen Baum und Laterne 338 Streit zwischen Ehepaar bei Autobahnfahrt: Was dann folgt, ist unglaublich! 2.714 So stehen die Chancen in Hamburg auf eine weiße Weihnacht 288 Nackt-Protest bei Victoria's Secret: Frauen strippen gegen 90-60-90-Regel 7.502 Ausweis bitte! Schweiger erlebt am Flughafen ungewöhnliche Kontrolle 3.593 Traktor kracht in Straßenbahn: 42-Jähriger sofort tot 323 Orkan über Bayern: Stürme richten Schaden an und bringen Schnee 5.977 Hamburger Pendler werden auf harte Probe gestellt 162 So wütete der Sturm über dem Erzgebirge 10.017 Wayne interessiert's: Was Ihr schon immer über die Carpendales wissen wolltet 1.298 Vermisste Backpackerin (22) ist tot: Hat ihr Tinder-Date sie ermordet? 17.761 Sitzbank gegen Auto geschleudert: Polizei-Einsatz rund um AfD-Demo 4.518