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Greift Markus Söder durch? Härtere Strafen für antisemitische Delikte!

Der Ministerpräsident will ein deutliches, staatliches zeichen setzen

Nach dem rechtsextremen Amoklauf von Halle/Saale signalisiert Markus Söder ein härteres Durchgreifen.

Nürnberg - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Anschlag von Halle einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen angekündigt und härtere Strafen für Antisemitismus-Straftaten gefordert.

Markus Söder (CSU) nahm in der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg an einem Gespräch teil.
Markus Söder (CSU) nahm in der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg an einem Gespräch teil.

"Der Staat muss sich wehrhaft zeigen", sagte Söder am Freitag nach einem Gespräch mit Vertretern der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg.

Der Staat müsse zeigen, dass die Sache der Juden die Sache aller sei. Bayern werde den Polizeischutz vor Synagogen deutlich ausbauen.

Es brauche aber auch schärfere Gesetze mit harten Strafen gegen den Antisemitismus. In Halle hatte am Dienstag ein rassistisch motivierter Attentäter nahe einer Synagoge zwei Menschen erschossen.

"Wir müssen viel mehr tun", sagte Söder. Er habe großes Verständnis dafür, wenn sich Juden in dieser Situation unsicher fühlten. Es sei nicht auszuschließen, dass das Verbrechen von Halle Nachahmer auf den Plan rufe.

"Jetzt heißt es besonders wachsam und besonders entschlossen zu reagieren", sagte Söder. Halle sei ein "echter Einschnitt". "Es kann nicht sein, dass sich Juden fürchten."

Zuvor hatte der Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Jo-Achim Hamburger, erklärt, die Ereignisse von Halle seien für viele Juden in Deutschland nicht überraschend gekommen, sondern hätten sich aufgrund zunehmender antisemitischer Tendenzen abgezeichnet.

Söder forderte dazu auf, den Anfängen zu wehren. "Aus bösen Worten werden irgendwann auch böse Taten", sagte der Ministerpräsident und forderte die AfD dazu auf, sich von Björn Höcke zu trennen.

Die Schriften des Thüringer AfD-Fraktionschefs seien in Teilen nicht von Adolf Hitlers "Mein Kampf" zu unterscheiden. "Die AfD kann sich nicht bürgerlich nennen wollen und Leute wie Herrn Höcke hofieren."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will härter gegen Antisemitismus durchgreifen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will härter gegen Antisemitismus durchgreifen.

Fotos: Lino Mirgeler/dpa

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