Flüchtlinge auf dem Weg Richtung EU: Polizei setzt Tränengas ein

Sofia - Das EU-Land Bulgarien hat den Schutz seiner Grenze zur Türkei nach Berichten über Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europäische Union verstärkt.

Migranten aus der Türkei haben sich am Freitag in Richtung EU auf den Weg gemacht.
Migranten aus der Türkei haben sich am Freitag in Richtung EU auf den Weg gemacht.  © Ergin Yildiz/AP/dpa

An der EU-Außengrenze sei bereits die Gendarmerie stationiert worden, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Freitag in Sofia.

Bulgarien sei vorbereitet, 1000 Soldaten an die türkische Grenze zu schicken, kündigte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow an.

In der nahe der bulgarischen Grenze gelegenen türkischen Stadt Edirne hätten sich Migranten versammelt, erläuterte Borissow.

Zwei Gruppen von jeweils etwa 30 Migranten seien am Freitagmorgen von der bulgarischen Grenzpolizei daran gehindert worden, nach Bulgarien zu gelangen, teilte Karakatschanow auf der Webseite seines Ministeriums mit.

Der Minister sei entschlossen, dass die Armee den Grenzschutz voll unterstütze, um keinen einzigen Migranten illegal auf das Staatsgebiet Bulgariens zu lassen.

Regierungschef Borissow sagte, er erwarte nun ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bulgarien setzt auf die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Borissow hatte soweit die gute Zusammenarbeit mit der Türkei immer wieder gelobt. In der Flüchtlingskrise gilt das ärmste EU-Land Bulgarien als ein Transitland. In seinen Flüchtlingszentren halten sich kaum mehr Migranten auf.

Athen schließt Grenzübergang zur Türkei

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei.  © ---/Presidential Press Service/AP/dpa

Zuvor hat am Freitag Griechenland den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT).

Vorher hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an diesem Übergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt.

Wie lange die Schließung dauern werde, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen Griechenlands. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung in Athen zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert.

Dies teilte das Büro des Regierungschefs in Athen mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Wie ernst sind die Drohungen der Türkei, Migranten nach Europa zu lassen?

Ein Offizier der griechischen Armee patrouilliert an der griechisch-türkischen Grenze, nachdem die Grenzübergänge geschlossen wurden.
Ein Offizier der griechischen Armee patrouilliert an der griechisch-türkischen Grenze, nachdem die Grenzübergänge geschlossen wurden.  © Giannis Papanikos/AP/dpa

Auslöser für Entscheidung der Türkei, ihre Grenzen zur EU zu öffnen, dürften die Luftangriffe in der Provinz Idlib in Nordsyrien am Donnerstagabend sein. Dabei wurden 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt. Die Türkei, die im Bürgerkrieg in Syrien islamistische Rebellen unterstützt, macht die syrische Regierung für die Angriffe verantwortlich.

Die Türkei hat bislang über 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, eine neue Fluchtbewegung in sein Land will Erdogan unbedingt vermeiden. Günter Seufert, Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) in Berlin, hält es inzwischen für "realistisch", dass die Türkei ihre Drohung wahr macht und Flüchtlinge nach Europa lässt.

Sie wolle, dass es an der Grenze zu Griechenland oder Bulgarien zu "unschönen Bildern kommt", um den Druck auf die Europäer und damit über die Nato auf Russland zu erhöhen.

Update, 28. Februar, 18.18 Uhr: Griechenland setzt Tränengas ein

Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen, damit keine Migranten dort illegal einreisen können. Als einige Migranten über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.

Update, 28. Februar, 17.41 Uhr: Türkei spricht von Lockerung der Kontrollen

Der türkische Kommunikationsdirektor hat angesichts der Eskalation in Syrien von einer Lockerung der Kontrollen an den Grenzen zur EU für Flüchtlinge gesprochen. Die Türkei bemühe sich intensiv darum, eine Bleibe für Flüchtlinge zu finden, werde dabei aber alleine gelassen. Deswegen bleibe ihr "nur noch ein einziger Schritt übrig", sagte Fahrettin Altun nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag vor Journalisten. Die Türkei habe keine andere Wahl, als ihre Bemühungen zur Eindämmung des Flüchtlingsdrucks zu lockern.

Unklar blieb bei Altuns Formulierung, ob die Türkei die Kontrollen schon gelockert hat oder dies erst vorhat.

Die Türkei erhält im Rahmen eines Flüchtlingspakts mit der EU von 2016 unter anderem finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug soll Ankara gegen irreguläre Migration vorgehen.

Titelfoto: Ergin Yildiz/AP/dpa, Giannis Papanikos/AP/dpa

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