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Soli-Pläne. Was kommt da auf Sachsen zu?

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schaltet sich in die neue „Soli“-Debatte ein. Er lehnt es ab, den „Soli“ über das Jahr 2019 hinaus laufen zu lassen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55, CDU)
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55, CDU)

Dresden - Schon länger schielen die Länder auf die nur dem Bund zustehenden Milliarden aus dem „Soli“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (71, CDU) ist nun zu einer anderen Aufteilung bereit. Welche Auswirkungen haben die Pläne für Sachsen? Unmittelbar keine, konkrete Pläne aus dem Bundesfinanzministerium sind hier auch nicht bekannt, heißt es aus dem sächsischen Finanzministerium.

Grundsätzlich würde eine Umlegung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommen-, die Körperschafts- und die Kapitalertragssteuer zu höheren Einnahmen auch der Länder führen. Allerdings würden finanzstarke Länder stärker davon profitieren als finanzschwache Länder wie zum Beispiel Sachsen.

Das Einnahmeniveau der alten Länder ist im Durchschnitt 2,5-mal so hoch wie das der neuen Länder. Für Sachsen ist also wichtig, dass nach dem Auslaufen des Solidarpakts und mit der Neureglung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die niedrige Finanzkraft des Freistaates berücksichtigt wird.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55, CDU) schaltet sich in die neue „Soli“-Debatte ein. Er lehnt es ab, den „Soli“ über das Jahr 2019 hinaus laufen zu lassen - „zum Beispiel für die Schuldentilgungsfonds bestimmter Bundesländer“.

Foto: imago

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