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Der "Soli" wird abgeschafft: Darum zieht ein Ehepaar vor Gericht

Ehepaar klagt gegen Solidaritätszuschlag. Sie wollen die Gesetzesänderung ein Jahr früher erzwingen

Es ist beschlossene Sache: Der Solisaritätszuschlag wird 2021 abgeschafft. Einem Ehepaar gefällt das nicht - sie wollen eine Änderung erzwingen.

Berlin/Nürnberg - Wie bereits am Donnerstagmorgen von TAG24 berichtet, soll der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler ab 2021 wegfallen. Offenbar geht das manchen Bundesbürgern nicht schnell genug.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt das klagende Ehepaar - sie wollen die Abschaffung des "Solis" ein Jahr früher erreichen. (Symbolbild)
Der Bund der Steuerzahler unterstützt das klagende Ehepaar - sie wollen die Abschaffung des "Solis" ein Jahr früher erreichen. (Symbolbild)

Unmittelbar nach der vom Bund beschlossenen Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen die Sonderabgabe eingereicht.

Anlass sei die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben, teilte der Bund der Steuerzahler (BdSt) am Donnerstag in Berlin. Der Verband unterstützt das Ehepaar bei der Musterklage.

Zuvor hatte bereits das "Handelsblatt" über die Klageabsicht berichtet. Das Finanzgericht Nürnberg konnte den Eingang am Donnerstag zunächst nicht bestätigen.

Das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt, der Rest soll ihn teilweise oder ganz weiterzahlen. Laut Informationen des Handelsblatts soll hinter der Klage der Abteilungsleiter der Abteilung Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, stecken.

Die Klage richtet sich nicht gegen dieses Gesetz, sondern gegen den Umstand, dass der Soli 2020 überhaupt noch erhoben werden soll. Daran gibt es juristische Zweifel, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft.

Fotos: 123RF

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