Solidarisches Grundeinkommen: Müllers Herzens-Projekt floppt

Berlin – Es war gut gemeint: Langzeiterwerbslose sollen durch eine gemeinnützige Tätigkeit im Gegenzug ein Solidarisches Grundeinkommen erhalten. Doch das Projekt stößt auf wenig Begeisterung.

Übernehmen Langzeiterwerbslose zum Beispiel Hausmeister-Tätigkeiten, bekommen sie ein Solidarisches Grundeinkommen.
Übernehmen Langzeiterwerbslose zum Beispiel Hausmeister-Tätigkeiten, bekommen sie ein Solidarisches Grundeinkommen.  © Anna Bizon

Ob als Hausmeister, Mobilitätshelfer, Unterstützer von Erziehern, Kiezläufer oder Fahrgastbegleiter: Die Berliner Regierung hat viele "kreative" Ideen, wie sie Erwerbslose in den zweiten Arbeitsmarkt treiben möchte. Menschen, die einer solchen Tätigkeit nachgehen, erhalten dafür ein sogenanntes Solidarisches Grundeinkommen. Dieses ist allerdings ein Flop!

Nur 61 Langzeiterwerbslose nehmen bisher an dem Projekt teil. Das entspricht nicht einmal einem Viertel der Beschäftigungen, die bis Ende letzten Jahres angestrebt wurden. Auf mittelfristige Sicht sollen ein Tausend Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt geschaffen werden – nicht etwa auf dem ersten Arbeitsmarkt, denn dort wolle man niemanden verdrängen. Heißt im Klartext: Obwohl Langzeiterwerbslose perspektivisch in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen, wäre es doch schön, wenn sie sich bis dahin als Arbeitnehmer zweiter Klasse verhökern lassen, um den Arbeitnehmern erster Klasse nicht die guten Jobs streitig zu machen. Hinzu kommt, dass viele dieser vermeintlich am Gemeinwohl orientierten Tätigkeiten nur mit dem Mindestlohn vergütet werden. Dass sich unter diesen Umständen kaum jemand dafür entscheidet, scheint also wenig verwunderlich.

Prestigeobjekt des Bürgermeisters Müller?

Berlins Bürgermeister Michael Müller steht hinter dem Projekt "Solidarisches Grundeinkommen"
Berlins Bürgermeister Michael Müller steht hinter dem Projekt "Solidarisches Grundeinkommen"

Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Partei Die Linke ist im rbb-Interview der Meinung: "Es braucht einfach noch Zeit, um anzulaufen." Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU Jürn-Jakob Schultze-Berndt entgegnet: "Das Projekt, so wie es jetzt ist, funktioniert nicht und es muss dringend verändert werden." Er bezeichnet das Solidarische Grundeinkommen spöttisch als Prestigeobjekt des SPD-Bürgermeisters Michael Müller.

Der Begriff "Solidarisches Grundeinkommen" erscheint tatsächlich prestigewürdig, ist offensichtlich aber vor allem eines: irreführend. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, das derzeit in aller Munde ist, hat es jedenfalls wenig zu tun. Kritiker sehen das SPD-Projekt deshalb auch als nichts anderes als eine moderne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder einen Ein-Euro-Job im neuen Gewand an.

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