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Minister Ulbig stellt Ausschuss zum Thema Asyl vor

Dresden - Das Thema Asyl ist das Thema der Stunde in Sachsen. Innenminister Ulbig stellte am Dienstag einen Lenkungsausschuss für Sachsen vor.
Innenminister Ulbig (50) musste sich viel Kritik gefallen lassen aufgrund seiner angekündigten "Sondereinheiten".
Innenminister Ulbig (50) musste sich viel Kritik gefallen lassen aufgrund seiner angekündigten "Sondereinheiten".

Von Juliane Morgenroth

Dresden - "Sondereinheiten" sollen sich in Sachsen um mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber kümmern. Das hatte Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) bei MOPO24 angekündigt.

Wegen steigender Asylbewerberzahlen und der sich daran anschließenden Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen lud Ministerpräsient Stanislaw Tillich (CDU) Montagabend zu einer Asly-Konferenz.

Vertreter von Staatsregierung, Kommunen, Behörden und Hilfsorganisationen sind der Einladung gefolgt.

Dienstagnachmittag nun präsentierten die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), und Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Ergebnisse:

Die Asylbewerberzahlen sind in Sachsen dieses Jahr erneut stark gestiegen. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz wurden bis Ende Oktober 2014 nach Angaben des Innenministeriums bereits über 8600 Neuzugänge gezählt.

Das waren gut 2200 mehr als 2013 und ein Zuwachs von mehr als 5000 im Vergleich zu 2012. Außerdem hat der Freistaat bisher rund 480 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.

Wie sollen die Maßnahmen konkret aussehen?

Künftig soll es diese neue (Polizei-)Gruppe in allen fünf Polizeidirektionen geben - jeweils fünf bis zehn Beamte, die sich insbesondere auch im Ausländerrecht auskennen.

Der Minister spricht lieber von einer "Bündelung vorhandener Spezialisten" bzw. das Wort "Sondereinheit" nutzt er nun lieber nicht mehr.

Wohl auch, weil er für seine martialisch klingende Ankündigung mächtig Kritik einstecken musste (hier das MOPO24-Interview).

Innenminister Ulbig mit der neuen Integrationsministerin Petra Köpping (56).
Innenminister Ulbig mit der neuen Integrationsministerin Petra Köpping (56).

Weiter hieß es, dass nur wenige Asylbewerber Schwerkriminelle: sind „Es geht um die Intensiv-Täter, etwa drei Prozent der Asylbewerber“, erklärt der Minister.

Konkret also um 160 bis 170 Täter. "Diese wenigen sind verantwortlich für 1000 Straftaten - das ist ein Drittel aller von Asylbewerbern verübten Straftaten innerhalb eines Jahres.“

Er reagiere damit auch auf die steigende Zahl der Asylbewerber, so Ulbig. Die Polizei-Gruppen sollen schneller und konsequenter durchgreifen, sich der oft komplexen Rechtslage annehmen. In Einzelfällen werden derzeit bspw. Abschiebungen durch laufende Strafverfahren verhindert.

Später sollen dafür Fachleute aus der Justiz hinzukommen.

Integrationsministerin Petra Köpping (56, SPD) betonte, dass die spezialisierten Polizeigruppen nur ein Bestandteil des vorgelegten Asyl-Konzeptes seien.

2013 soll es 3800 Straftaten durch Asylbewerber gegeben haben. Davon 1300 Ladendiebstähle, 300 Mal Körperverletzung und 130 Drogendelikte.

Das Thema Asyl wird landesweit koordiniert: Im Freistaat berät künftig einmal monatlich ein Lenkungsausschuss.

Mit Sprachkursen, Sport und Jobmöglichkeiten sollen Asylbewerber zudem besser integriert werden. Laut Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) nimmt Sachsen in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 11.000 Asylbewerber auf.

2013 waren es 6800. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen soll der Lenkungsausschuss landesweit Lösungen in Sachen Unterbringung und Integration von Asylbewerbern erarbeiten.

Das ist das Ergebnis des Asyl-Gipfels von Montagabend.

Vertreten sind sämtliche Ministerien, Landräte, kreisfreie Städte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Malteser Hilfsdienst.

Zudem sollen auch Kirchen, Verbände und Kammern stärker eingebunden werden. Integrationsministerin Petra Köpping (56, SPD): „Wir können die Probleme nicht alleine lösen.“

Dresdens OB Helma Orosz (61, CDU) stellte klar, dass sie nun auf mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen hoffe, u. a. für die soziale Betreuung.

Außerdem sind weitere Projekte geplant, um Asylbewerber besser zu integrieren:

  • Zusammen mit den Volkshochschulen sollen flächendeckend Deutschkurse für Asylbewerber angeboten werden. In den kommenden drei Jahren stellt der Freistaat dafür 450.000 Euro bereit. Weiteres Geld kommt von der EU. Bisher werden Deutschkurse aus Geldmangel oft nicht genehmigt.
  • Sportvereine werden gezielt angesprochen, damit Flüchtlinge dort mitmachen können.
  • Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber sollen geprüft werden.

Fotos: Ove Landgraf

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