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Sondersitzung zur Pannenserie der sächsischen Justiz

Wie konnte es nur soweit kommen? Ulbig und Gemkow versuchen mit einer Expertenkommission die Hintergründe zum Selbstmord vom Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr zu erläutern.

Von Torsten Hilscher

Vor knapp einer Woche erhängte sich in der JVA Leipzig der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr.
Vor knapp einer Woche erhängte sich in der JVA Leipzig der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr.

Dresden - Zweimal Großaufgebot in Sachen Dschaber al-Bakr (†22): In der sächsischen Landeshauptstadt trafen sich am Dienstag Minister und Abgeordnete zu einer Sondersitzung im Landtag. In Karlsruhe wurde der Vermieter des Terroristen zum Bundesgerichtshof gebracht.

Raum A600 unterm Dach des Sächsischen Landtags: Kurz nach 15 Uhr schließen sich die Türen hinter Abgeordneten, Ministern und zahlreichen Sicherheitsverantwortlichen. Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben ... 

Dann wird erstmals parlamentarisch jener Krimi aufgerollt, der überregional inzwischen als „Schande“ bekannt ist: Wie al-Bakr trotz Observierung in Chemnitz entkam. Wie er nach Leipzig floh. Wie ihn dort Landsleute festhielten und auslieferten. Wie er sich in der JVA Leipzig kurz darauf das Leben nahm.

Daher ist im Ausschuss auch JVA-Chef Rolf Jacob (56) persönlich anwesend. Ebenso Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52) und sein Justizkollege Sebastian Gemkow (38, beide CDU). Gemkow steht seit dem Vorfall direkt in der Schusslinie.

Ulbig schätzte die Arbeit der Sicherheitsbehörden in den drei Tagen rund um al-Bakrs Festnahme als nicht optimal ein, so Beobachter der Ausschusssitzung. Die oppositionelle LINKE will ihn darum in den kommenden Wochen zur Sache besonders ins Gebet nehmen. Verschonen will sie hingegen Gemkow. 

Auch CDU-Innenexperte Christian Hartmann sagte nach der Sitzung, er sei mit dem Einsatz rund um die versuchte Festnahme in Chemnitz nicht zufrieden.

Deutliches Lob kam hingegen von der SPD. Die Innenpolitiker Albrecht Pallas und Harald Baumann-Hasske nannten die Erläuterungen zu ,vermeintlichen Pannen, beim Polizeieinsatz, wie sie wörtlich formulierten, "plausibel". Die Darstellungen zum Selbstmord al-Bakrs seien "nachvollziehbar".

Inzwischen wehrt sich das sächsische Justizministerium: Hinter vorgehaltener Hand wird auf diverse Bundesbehörden verwiesen, die die sächsischen Polizei- und Justizkräfte als es an Festnahme und Haft ging allein gelassen hätten. Auch das beschäftigt den Ausschuss - es sind Vertreter von Bundeskriminalamt sowie Verfassungsschutz im Saal.

Vor Sitzungsbeginn wird auf der anderen Elbseite in der Staatskanzlei die Zusammensetzung der extra geschaffenen Expertenkommission veröffentlicht, die ab Montag tagt. Sie analysiert den Fall für die Regierung. Die Ergebnisse werden mit den Erkenntnissen aus dem Landtag zusammengeführt. Als Kommissions-Vorsitzer fungiert der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Herbert Landau (68).

Unterdessen ist der mutmaßliche Komplize von al-Bakr, Khalil A. (33), in Karlsruhe eingetroffen. Bewaffnete Beamte führten ihn einem Haftrichter des Bundesgerichtshofs vor, der Khalils U-Haft verlängerte. Anders als al-Bakr wird der inzwischen ununterbrochen direkt bewacht.

Sebastian Gemkow (38, links) und Markus Ulbig (52, CDU) trafen sich zur Sondersitzung.
Sebastian Gemkow (38, links) und Markus Ulbig (52, CDU) trafen sich zur Sondersitzung.

Fotos: Thomas Türpe, dpa/Sebastian Willnow

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