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Nach Bluttat in Halle: Sondersitzung im Thüringer Landtag abgebrochen

Erfurt: Sondersitzung, die von AfD beantragt wurde, wurden von Koalition beendet

In Thüringen hat die Bluttat in Halle Einfluss auf eine Sondersitzung im Landtag gehabt.

Erfurt - Eine von der AfD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Thüringer Landtags ist am Donnerstag nach kurzer Debatte abgebrochen worden. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grüne verweigerte der AfD-Fraktion die dafür nötige Fristverkürzung.

Die Sondersitzung wurde abgebrochen.
Die Sondersitzung wurde abgebrochen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, begründete das mit dem Mordanschlag am Mittwoch in Halle, bei dem ein mutmaßlicher Rechtsextremist in eine Synagoge eindringen wollte und zwei Menschen erschoss.

Der AfD solle einen Tag nach diesem schrecklichen Ereignis kein Raum gegeben werden, sich als Opfer des Verfassungsschutzes darzustellen.

"Es geht um eine Fraktion, die ein Stichwortgeber für Rechtsextremismus ist", sagte Hennig-Wellsow. Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt, um über die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Einstufung der AfD als Prüffall wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen zu reden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, nannte die Entscheidung von Rot-Rot-Grün einen "schäbigen Versuch, Wahlkampf zu betreiben mit den Opfern von Halle". In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Das Thüringer Parlament gedachte zu Beginn seiner Sitzung der Opfer des Anschlags im Nachbarland Sachsen-Anhalt.

Auch ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion, im Landtag über die umstrittene Führungskultur in der KZ-Gedenkstättenstiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora zu sprechen, fand keine Mehrheit. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag erst am Donnerstagmorgen vorgelegt.

Fotos: DPA

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