SPD lässt auf Parteitag über Regierungsvertrag abstimmen

Erfurt - Thüringens Sozialdemokraten entscheiden am Freitag auf einem Parteitag in Erfurt über das Programm für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Auch Norbert Walter-Borjans wird in Erfurt erwartet.
Auch Norbert Walter-Borjans wird in Erfurt erwartet.  © DPA

Der Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses, der in den vergangenen Wochen verhandelt wurde, steht zur Abstimmung.

Zu dem Parteitag wird auch der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans erwartet.

Die SPD ist die erste der drei Parteien, die den weiteren Weg für das politische Wagnis einer Minderheitsregierung freimachen will. CDU und FDP lehnen eine Tolerierung ab und wollen mit Rot-Rot-Grün nur projektbezogen im Landtag zusammenarbeiten.

Die SPD behält trotz ihrer Verluste bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober ihre drei Ministerien. Dies wurde wenige Tage vor dem Parteitag entschieden.

Die Sozialdemokraten verantworten damit weiter die gewichtigen Ressorts Finanzen, Inneres und Wirtschaft. Die SPD hatte bei der Wahl 8,2 Prozent der Stimmen erhalten, etwa ein Drittel weniger als fünf Jahre zuvor. Rot-Rot-Grün fehlen in Landtag vier Sitze für eine Mehrheit.

Am Freitag wird die Entscheidung in Erfurt fallen.
Am Freitag wird die Entscheidung in Erfurt fallen.  © DPA

Titelfoto: DPA

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