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Bayern-SPD macht Grundrente und Klimaschutz zur GroKo-Bedingung

Forderungen der SPD in Bayern

Die SPD in Bayern stellt klare Forderungen an den Fortbestand der großen Koalition im Bund: Grundrente und Klimaschutz.

München/Berlin - Nach der Pleite der SPD bei der Europawahl hat die bayerische SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zur Bedingung für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht.

Natascha Kohnen knüpft eine Fortführung der GroKo an klare Bedingungen.
Natascha Kohnen knüpft eine Fortführung der GroKo an klare Bedingungen.

"Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren", heißt es in einem am Freitag von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Beschluss des SPD-Landesvorstandes.

Bis zur Sommerpause müssten zentrale Gesetzesvorhaben der großen Koalition für sozialen und ökologischen Fortschritt umgesetzt werden. Dies seien die Grundrente in der von der SPD erarbeiteten Ausgestaltung und ein Klimaschutzgesetz, heißt es weiter in dem Beschluss.

Die Union lehnt eine Grundrente ohne eine Prüfung der jeweiligen Bedürftigkeit der Empfänger bislang kategorisch ab und verweist auf entsprechende Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag sowie auf fehlende Gelder zur Finanzierung.

"Das Ergebnis der Europawahl offenbart, dass die große Koalition keine Mehrheit mehr hat", schreibt die Bayern-SPD zur Begründung. In ihm komme eine große Ablehnung der aktuellen Regierungspolitik zum Ausdruck.

Diese Regierungskonstellation liefere für zentrale Fragen der Zeit keine Antworten und handle nicht entschlossen. "Dafür trägt auch die SPD die Verantwortung."

Die SPD braucht wieder ein klares eigenes Profil

Die SPD landete bei der Europawahl in Bayern gerade einmal bei 9,3 Prozent. (Symbolbild)
Die SPD landete bei der Europawahl in Bayern gerade einmal bei 9,3 Prozent. (Symbolbild)

Die SPD war bundesweit bei der Europawahl am vergangenen Sonntag nach starken Verlusten bei 15,8 Prozent auf Rang drei gelandet, hinter Union und den Grünen. In Bayern erlebten die Genossen ebenfalls mit sogar nur 9,3 Prozent ein Debakel.

Zugleich verlor die SPD in Bremen erstmals seit Jahrzehnten die Mehrheit an die CDU. In der Partei gilt seither die Zukunft von der Vorsitzenden Andrea Nahles als offen.

"Der bisher für Dezember geplante Bundesparteitag soll auf September vorgezogen werden", fordert der Vorstand der Bayern-SPD. Der Parteitag solle, wie für Dezember geplant, über die Fortführung der Koalition entscheiden und den Parteivorstand neu wählen.

"Bis zum Bundesparteitag muss die SPD ihre Vorschläge zur sozialen und ökologischen Erneuerung zu griffigen Eckpunkten zusammenführen, grundsätzliche Fragen aber auch offene Teilfragen müssen geklärt werden", heißt es weiter.

Die Eckpunkte müssten die SPD deutlich von Union und Grünen abgrenzen und sie wieder als politische Bewegung mit klarem Profil erkennbar machen, "die für eine Mehrheit für eine Politik streitet, die sozialen und ökologischen Fortschritt verbindet."

Die Eckpunkte sollten dem Bundesparteitag vorgelegt und dort diskutiert und beschlossen werden. "Sie sind die Ausrichtung für die weitere Arbeit und Kampagne der SPD."

Fotos: DPA

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