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SPD-Chef: Flüchtlinge wollen null Toleranz mit kriminellen Ausländern

Der Fraktionschef der Berliner SPD Raed Saleh über den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen, der Tegel-Frage und die Rolle der SPD nach der Wahl.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (40).
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (40).

Berlin – Der Fraktionschef der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (40) spricht im Interview mit der Welt über den Flughafen Tegel, die Zukunft der SPD nach der Bundestagswahl und die Forderung von Asylbewerbern nach einer rigorosen Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen.

Demnach sei es angesichts der Rechtslage unumgänglich, den Flughafen Tegel zu schließen: "Wenn die FDP glauben machen will, dass Gerichtsurteile über Nacht ausgehebelt werden können, dann betrügt sie die Wählerinnen und Wähler und versündigt sich an der Stadt." Er hoffe deshalb, dass die Berliner bei der Abstimmung am Sonntag gegen eine Offenhaltung stimmen, denn die Rechtslage werde sich auch bei einem Voting für die Offenhaltung nicht ändern.

Im Umgang mit kriminellen Asylbewerber und einer schnelleren Abschiebung von Gefährdern bezieht er ebenfalls klar Stellung: "Wenn Menschen, die hierhergekommen sind, unser Land in Gefahr bringen und das gemeinsam Aufgebaute kaputtmachen wollen, dann gehören sie eher früher als später raus."

Wenn Asylbewerber die deutsche Gesellschaft verachten und nur missbrauchen wollen, würden sie nicht dazu gehören. Vor allem die Vielzahl unbescholtener Asylbewerber würden einen strengeren Umgang mit gefährlichen Flüchtlingen befürworten: "Der lauteste Ruf nach null Toleranz kommt von den Flüchtlingen selbst, weil sie nicht mit Straftätern in einen Topf geworfen werden wollen."

Im Fall einer deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl empfiehlt er seiner Partei, in die Opposition zu wechseln. Bereits bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 habe er seiner Partei zum Gang in die Opposition geraten. "Ich war überzeugt, dass alles andere ein Sterben auf Raten ist."

Abgelehnte Asylbewerber werden in ein Flugzeug gebracht, das sie in ihre Heimatländer zurückfliegt (Archivfoto).
Abgelehnte Asylbewerber werden in ein Flugzeug gebracht, das sie in ihre Heimatländer zurückfliegt (Archivfoto).

Fotos: DPA

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