SPD will von der Leyen als EU-Kommissionschefin verhindern und GroKo nicht platzen lassen

Berlin - Die SPD wertet die Art der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionschefin als schwere Belastung für die Abstimmung darüber im EU-Parlament.

Ursula von der Leyen war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden.
Ursula von der Leyen war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden.  © DPA

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wies darauf hin, dass sie davon profitiere, dass rechtsregierte EU-Staaten wie Ungarn den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, den Sozialdemokraten Franz Timmermans, als Chef verhindert hatten.

"Das ist eine schwere Hypothek", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Zu diesen Staaten gehörten neben Ungarn auch Italien, Polen, Tschechien und die Slowakei. Wie Oppermann kritisierte dies auch Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn. Jene Länder, "die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger", sagte er dem RND.

Allerdings hatten die Sozialdemokraten zuvor ihrerseits dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Unterstützung versagt, obwohl dessen Parteienfamilie als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war. Asselborn räumte das ein. Der Umgang mit Weber sei "nicht das klügste Vorgehen" gewesen, sagte er.

Von der Leyen war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden, nachdem im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs weder Weber noch Timmermanns durchsetzbar waren.

Kanzlerin Merkel musste sich in Brüssel jedoch als Einzige enthalten, weil die SPD die Personalie nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss nun noch im EU-Parlament gewählt werden, ihr Erfolg dort ist aber nicht sicher.

SPD-Vorsitzende Dreyer will GroKo nicht platzen lassen

Malu Dreyer will wegen der EU-Personalie Ursula von der Leyen nicht die große Koalition platzen lassen.
Malu Dreyer will wegen der EU-Personalie Ursula von der Leyen nicht die große Koalition platzen lassen.  © DPA

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer will wegen der EU-Personalie Ursula von der Leyen nicht die große Koalition platzen lassen.

"Ich gehe nicht so weit", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn ich kann nicht Frau Merkel vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend des Koalitionsvertrages verhalten hätte. Sie hat sich im Europäischen Rat enthalten."

Die SPD sei allerdings nicht besonders erfreut über die Art und Weise, wie das Ganze gelaufen sei. Man habe sich nicht intensiv über diese Frage unterhalten können. "Insofern hätte man schon eine vertrauensbildendere Maßnahme sich vorstellen können."

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Mittwoch die Nominierung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin als Grund genannt, die Koalition zu verlassen. "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen", hatte er dem "Spiegel" gesagt.

Dreyer sagte am Donnerstag weiter, der SPD gehe es nicht um die Person an sich, sondern um das Spitzenkandidatenprinzip. "Es geht um etwas sehr Grundsätzliches: nämlich das Versprechen den Wählern gegenüber, das wir abgegeben haben, auch einzuhalten. Das ist das Problem für die SPD."

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