SPD-Chefin Nahles warnt: "Seehofer ist eine Gefahr für Europa"

Bochum - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht die CSU-Führung "auf dem Weg zum deutschen Brexit". "Seehofer ist eine Gefahr für Europa", sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum.

Seehofer würde dem Machtkampf mit der Kanzlerin alles unterordnen, sagte Nahles. Sie erwarte deshalb, dass die Regierungskoalition zerbricht.
Seehofer würde dem Machtkampf mit der Kanzlerin alles unterordnen, sagte Nahles. Sie erwarte deshalb, dass die Regierungskoalition zerbricht.  © DPA

Sie sehe viele Parallelen zur Politik der Konservativen in Großbritannien, betonte die SPD-Chefin. Diese hatten wegen eines internen Konflikts am Ende das Votum über den Verbleib in der Europäischen Union zugelassen - was zum EU-Ausstieg, dem Brexit, führte.

Jahrelang hätten Großbritanniens Konservative Europa schlecht geredet und mit Alleingängen die anderen vor den Kopf gestoßen.

"Wen wundert es, dass irgendwann nach jahrelanger Beschallung die Bürgerinnen und Bürger das ernst nehmen und sich gegen Europa stellen?", fragte Nahles.

Die CSU trage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Machtkampf aus, sagte Nahles. Dem ordne die CSU alles unter.

Seehofer hat Merkel eine Frist bis Ende kommender Woche gewährt, um mit anderen EU-Partnern Lösungen im Asylstreit zu finden. Ansonsten will er bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen (TAG24 berichtete).

Merkel ist gegen solche Alleingänge und droht mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz indirekt mit Seehofers Entlassung. Das wäre vermutlich das Ende der großen Koalition.

Am nächsten Dienstag werde es ein Spitzentreffen der Koalition geben, sagte Nahles. Intern bereitet sich die SPD schon auf das Szenario einer baldigen Neuwahl vor (TAG24 berichtete).

Titelfoto: DPA


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