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Thilo Sarrazin darf aus der SPD geschmissen werden!

Thilo Sarrazin vor Rauswurf aus SPD

Die SPD darf den umstrittenen Ex-Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei rausschmeißen.

Berlin - Nun ist es amtlich! Die SPD darf nach BILD-Informationen den umstrittenen Ex-Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei rausschmeißen.

Sarrazin darf aus der SPD geworfen werden.
Sarrazin darf aus der SPD geworfen werden.

Das Schiedskommission Charlottenbrug-Wilmersdorf entschied, dass die Sozialdemokraten Sarrazin nach seiner Buch-Veröffentlichung "Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" aus der Partei ausgrenzen dürfte.

Das Urteil wurde sowohl dem umstrittenen Politiker sowie auch der SPD am Donnerstag zugestellt. Wie Bild berichtet, kann Sarrazin Einspruch einlegen.

Der auch als Autor tätige Ex-Politiker ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern in der SPD äußerst umstritten.

Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände, argumentiert er.

Generalsekretär Lars Klingbeil vertrat beim Prozess die Bundesspitze der SPD und erklärte auf Twitter: Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz."

Der Antragsteller, um Sarrazin loszuwerden, war SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Der Antragsteller, um Sarrazin loszuwerden, war SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Es war der dritte Versuch Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Schon in den Jahren 2010 und 2011 waren Trennungsversuche gescheitert.

Wenn eine Entscheidung in den nächsten Wochen erfolgt, muss das noch nicht das letzte Wort sein. Es gibt die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Ganze könnte mehrere Instanzen durchlaufen.

Schon vor dem Urteil der Schiedskommission erklärte der Anwalt von Sarrazin: "Sollte die Entscheidung des Schiedsgerichts auf Parteiausschluss lauten, werden wir Berufung einlegen und den weiteren Instanzenzug (...) beschreiten."

In BILD kommentierte Sarrazin seinen Ausschluss: "Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen. Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten."

Bis zur endgültigen Rechtskraft des gesprochenen Urteils darf der ehemalige Berliner Finanzsenator noch Teil der Sozialdemokraten sein, danach wird Generalsekretär Klingbeil den parteilichen Schlussstrich ziehen. Sarrazin trat zwischen 1973/1974 der SPD bei und wird nach mehr als 40 Jahren die Partei unfreiwillig verlassen müssen.

Update, 12.33 Uhr: Sarrazin akzeptiert Ausschluss nicht und will Berufung einlegen!

Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte am Donnerstag an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

"Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen", erklärte Sarrazins Rechtsbeistand Andreas Köhler.

Fotos: DPA

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